Do, 24. Mai 2018

Masseneinbürgerungen

09.01.2014 07:40

Verarmtes Moldau: Rumänien als Tor in die EU

Seit zu Jahresbeginn die Schutzfristen für Bürger aus Rumänien und Bulgarien ausgelaufen sind, ist der Streit um die Arbeitsmigration in den Westen nicht nur innerhalb der EU neu aufgebrochen. Auch an den Außengrenzen der Union ist das Thema brisant. So bürgert Rumänien Bewohner des verarmten Nachbarlandes Moldau massenhaft ein, berichtet die deutsche "Welt". Das soll nicht immer ganz korrekt ablaufen.

An der Vergabe der rumänischen Staatsbürgerschaften an Bürger aus der Nachbarrepublik verdient nicht nur der Staat durch die entsprechenden Gebühren. Auch unter der Hand seien die Einbürgerungen ein gutes Geschäft, so die "Welt". Gut vernetzte Händler in Chisinau, der Hauptstadt Moldaus, würden sich ihre Kontakte nach Rumänien einiges kosten lassen, heißt es weiter. Sie sollen an der schnellen Erledigung der Formalitäten kräftig mitschneiden - gegen einen Obolus ihrer auswanderungswilligen Landsleute, der laut der Onlinezeitung "EUobserver" bei bis zu 1.500 Euro liegt. Das ist das 15-Fache der regulären Gebühr.

150.000 Neo-Staatsbürgerschaften in zwei Jahren
So sollen in den Jahren 2011 und 2012 etwa 150.000 rumänische Staatsbürgerschaften an Nicht-Rumänen gewährt worden sein. Der Großteil davon ging an die Bürger des kleinen Nachbarlandes an der Ostgrenze, das seit dem Ende der Sowjetunion als eines der Armenhäuser Europas gilt. Durchschnittseinkommen: etwa 150 Euro pro Kopf und Monat.

Gut drei Millionen Einwohner hat die Republik Moldau. Bis zu 800.000 von ihnen sollen in den kommenden Jahren um die rumänische Staatsbürgerschaft ansuchen, schätzt Rumäniens Präsident Traian Basescu. Dabei kommt ihnen die Gesetzeslage im Nachbarland zugute: Hoffnungen auf eine Staatsbürgerschaft dürfen sich in Rumänien nämlich nicht nur Begüterte (ab einem Privatvermögen von einer Million Euro) oder Prominente machen, sondern auch Menschen, die bis in die dritte Generation einen Vorfahren mit rumänischem Pass vorweisen können. Da Rumänien und Moldau in der Zwischenkriegszeit ein gemeinsamer Staat waren, ist das bei vielen Moldauern der Fall.

EU-Freizügigkeit "kein windiges Geschäftsmodell"
Rumänien verfolge mit der massenhaften Vergabe von Staatsbürgerschaften unter anderem das Ziel, durch eine höhere Einwohnerzahl mehr EU-Mittel zu bekommen, schreibt die "Welt". In anderen EU-Staaten ist man weniger begeistert, insbesondere in Deutschland. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann warnt, dass Rumänien "durch zu großzügige Einbürgerungen von Staatsangehörigen nicht zum Eintrittstor in die EU" werden dürfe. Er erwarte, "dass Rumänien schnell seiner Verantwortung in der EU gerecht wird und dem schwunghaften Handel mit EU-Pässen Einhalt gebietet". Sein Amtskollege aus Sachsen, Markus Ulbig, sagte der "Welt", die EU-Freizügigkeit dürfe "nicht zu einem windigen Geschäftsmodell" werden.

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