Di, 22. Mai 2018

Nach Deutschland

08.01.2014 22:14

Ex-Geheimdienstler Perkovic vor Auslieferung

Der ehemalige hochrangige Funktionär des jugoslawischen und späteren kroatischen Geheimdienstes Josip Perkovic (Bild) kann an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch ein Gericht in Zagreb. Perkovic wird von der deutschen Justiz beschuldigt, am Mord des Exil-Kroaten Stjepan Djurekovic im Jahr 1983 in Bayern beteiligt gewesen zu sein. Der ehemalige Geheimdienstler wird auch mit der Ermordung eines weiteren Regimegegners im Jahr 1975 in Kärnten in Verbindung gebracht.

Perkovics Anwalt Anto Nobilo kündigte Berufung gegen die Entscheidung beim Höchstgericht an. Seiner Meinung nach ist die Tat, die man Perkovic vorwirft, verjährt. Eine Sprecherin des Landesgerichts verwies am Mittwoch jedoch auf eine ältere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach bereits ein Kroate ausgeliefert worden war, obwohl seine Tat in Kroatien verjährt, im Ausland jedoch nicht verjährt war. Das Höchstgericht muss nach Einbringung der Beschwerde innerhalb von drei Tagen eine rechtskräftige Entscheidung zur Auslieferung treffen.

Perkovic beteuerte in Medienkampagne seine Unschuld
Der ehemalige Geheimdienstgeneral Perkovic, der im alten Jahr eine Medienkampagne gestartet hatte, um seine Unschuld zu beteuern, wurde am 1. Jänner verhaftet, zwei Tage später jedoch aus der U-Haft entlassen. Laut Perkovic und seinem Anwalt Nobilo waren der serbische und montenegrinische Arm des jugoslawischen Geheimdienstes UDBA für die Ermordung des Dissidenten Djurekovic verantwortlich.

Kroatien lenkte nach Kritik aus Brüssel ein
Am Neujahrstag trat in Kroatien das neue Gesetz zum Europäischen Haftbefehl in Kraft. Das alte, nur kurz vor dem EU-Beitritt am 1. Juli geänderte Gesetz, sah keine Auslieferung von Staatsbürgern für Straftaten vor, die vor 2002 begangen worden waren. Das hatte für Ärger mit Brüssel gesorgt und Kroatien musste auf Druck das Gesetz ändern.

Auslieferung eines weiteren Ex-Geheimdienstmitarbeiters?
Über das Schicksal eines weiteren Beschuldigten in der Causa Djurekovic wird ein anderes kroatisches Gericht am Donnerstag entscheiden. Der bisher unter dem Radar gebliebene ehemalige Geheimdienstler Zdravko Mustac war Perkovics Vorgesetzter und wird ebenfalls von den deutschen Behörden gesucht.

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