Mi, 23. Mai 2018

Proteste bei Festakt

08.01.2014 19:39

Griechenland übernimmt billigsten EU-Ratsvorsitz

Es soll mit einem Budget von rund 50 Millionen Euro, wie in Medienberichten kolportiert, die billigste EU-Ratspräsidentschaft werden. Seit 1. Jänner führt das pleitegeplagte Griechenland den Vorsitz im EU-Rat, am Mittwoch fand die offizielle Zeremonie im Beisein von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, seinen Kommissären und der gesamten griechischen Regierung in Athen statt. Barroso appellierte in seiner Rede an Athen, den Reformkurs beizubehalten.

Das Land habe zwar "beachtliche Anstrengungen" unternommen, doch gebe es noch Wolken am Horizont und es sei "nicht der Moment, um den Reformrhythmus zu bremsen", sagte der Kommissionschef. Barroso verwies auch auf den Erfolg Irlands, das vor Kurzem den Rettungsschirm verlassen hatte. Europa werde Griechenland beim Ausstieg aus den internationalen Hilfspaketen unterstützen. "Die Programme sind erfolgreich und wir sollten die erreichten Erfolge nicht aufs Spiel setzen", sagte der Kommissionspräsident.

Athen will bald ohne Hilfsprogramme auskommen
Athen will versuchen, nach Auslaufen der internationalen Programme 2014 ohne weitere Hilfen auszukommen. Griechenlands Premier Antonis Samaras warnte die EU vor neuen Sparauflagen für Athen und unterstrich: "Der Verlust beim Lebensstandard ist so hoch wie bei keinem anderen Volk seit dem Zweiten Weltkrieg."

Auch Finanzminister Giannis Stournaras hatte kurz vor den Feierlichkeiten Rufen nach weiteren Sparmaßnahmen in Athen eine Absage erteilt. "Die Lage ist zu schwierig", sagte Stournaras mit Blick auf die soziale Notlage und grassierende Arbeitslosigkeit in seinem Land. "Die griechische EU-Präsidentschaft beginnt mit guten Vorzeichen und verheißungsvoll", erklärte hingegen Vizepräsident und Außenminister Evangelos Venizelos gegenüber der Athener Presseagentur.

Griechenland erhält seit 2010 Hilfspakete der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds IWF, die sich inzwischen auf 240 Milliarden Euro summieren. Die Kredite sind an strenge Vorgaben gebunden und laufen in diesem Jahr aus.

Zeremonie von Demonstrationen begleitet
Rund 200 Demonstranten aus der linken Szene machten vor dem Festakt in Athen ihrem Unmut gegen die EU Luft, obwohl ein Protestmarsch im Vorfeld verboten worden war. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestteilnehmer ein und nahm einen Demonstranten in Gewahrsam. Die Teilnehmer versuchten nach Angaben der Behörden, während der offiziellen Feiern zum Beginn der griechischen EU-Ratspräsidentschaft auf ein abgesperrtes Gebiet um das Tagungszentrum vorzudringen. Die Lage beruhigte sich am Abend wieder, berichteten Augenzeugen der Nachrichtenagentur dpa.

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