Unabhängige Justiz

Faymann bei Weisungsrecht auf Brandstetter-Linie

(Bild: EPA, APA/Hans Klaus Techt)

Justizminister Wolfgang Brandstetter stößt mit seiner Vorgangsweise für Änderungen beim ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten auf offene Ohren beim Bundeskanzler. "Ich unterschreibe das und unterstütze das voll", sagte Werner Faymann am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat.

Brandstetter, der auf einem ÖVP-Ticket in der Regierung sitzt, habe im ersten Ministerrat des neuen Jahres sein Vorhaben präsentiert. Demnach soll eine Expertenkommission in den kommenden Monaten einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Ziel sei, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, betonte Faymann.

Weisenrat hat Arbeit aufgenommen
Der zuletzt versprochene Weisenrat zum Weisungsrecht ist seit Mittwoch eingerichtet. Das dreiköpfige Gremium besteht laut Brandstetter aus Franz Plöchl, dem interimistischen Leiter der Generalprokuratur, sowie den Rechtschutzbeauftragten des Innen- und Justizminsteriums, Manfred Burgstaller und Gottfried Strasser.

Der Weisenrat soll nun in Fällen der Befangenheit des Justizministers in die Entscheidung einbezogen werden. Auch bei Verfahren gegen oberste Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie in Materien, bei denen eine inhaltliche Weisung gemäß dem Staatsanwaltschaftsgesetz erteilt werden soll, ist das vorgesehen.

"Damit wird sichergestellt, dass ich selbst als Justizminister auf Entscheidungen in derartigen Verfahren künftig selbstverständlich keinen Einfluss nehme. Es wird somit keine Weisungen ohne Einbindung des Weisenrats geben, dessen Mitglieder bekanntlich nicht weisungsgebunden sind", betonte er Minister.

Brandstetter hofft auf Reform noch im Lauf des Jahres
Wohin die Reise letztlich gehen soll, wollte Brandstetter am Mittwoch noch nicht durchblicken lassen. "Es gibt verschiedene Möglichkeiten für eine Reform des Weisungsrechts und ich werde mich sobald die Ergebnisse der Kommission vorliegen um eine baldige politische Einigung bemühen", so der Neo-Minister. Angesichts des guten Gesprächsklimas mit dem Koalitionspartner und mit den Justizsprechern aller Parlamentsparteien sei er zuversichtlich, dass eine Reform noch im laufenden Jahr gelinge.