Mi, 22. November 2017

EU-Antrittsbesuch

07.01.2014 15:05

Kurz: „Keine Einwanderung in unser Sozialsystem“

Außenminister Sebastian Kurz geht es scharf an. Der Flug nach Kroatien war zum "Aufwärmen" gewesen, aber sofort nach den Feiertagen folgte am Dienstag eine Blitzreise mitten in die Problemzone: die EU-Zentrale. Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und den Kommissaren für humanitäre Hilfe und Krisenschutz und für die Erweiterung standen auf dem Programm.

Außenminister Sebastian Kurz über seine europapolitischen Vorstellungen: "Wir wollen nicht nur ein Mitgliedstaat sein, sondern ein aktiver Teilhaber. Wir wollen mitgestalten."

"Niederlassungsfreiheit heißt nicht Wahl des Sozialsystems"
Bei den Gesprächen in Brüssel ging es um die österreichische Position zu aktuellen Problemen wie die EU-Niederlassungsfreiheit (seit der Öffnung für Bulgarien und Rumänien am 1. Jänner) und die humanitäre Katastrophe in Syrien. Die Niederlassungsfreiheit ist in Deutschland, Frankreich, Großbritannien zu einem heißen Thema geworden.

Der Minister konkretisiert die Haltung der Bundesregierung dazu und gibt für Österreich Entwarnung: "Niederlassungsfreiheit heißt nicht Wahl des besten Sozialsystems. Es ist gut, dass wir in Österreich dazu nationalstaatliche Regelungen haben. Kommt jemand in Erwerbsabsicht, ist er willkommen. Kommt jemand, um in das Sozialsystem einzuwandern, geht das nicht. Wenn der Sozialminister weiterhin darauf achtet wie bisher, ist das gut. Deshalb haben wir auch nicht die Probleme anderer Länder."

Auch Syrien wichtiges Thema
Bei der Kommissarin für humanitäre Katastrophen stand das Bürgerkriegsland Syrien im Mittelpunkt. Zu Forderungen in Österreich, mehr als 500 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen, meint der Außenminister: "Bevor man sich mit neuen Zahlen befasst, sollte man erst das erfüllen, was man bereits zugesagt hat. Bisher sind noch nicht einmal die 500 Flüchtlinge von den internationalen Stellen vermittelt worden."

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