So, 20. Mai 2018

Korruptionsskandal

07.01.2014 08:42

Erdogan tauscht Hunderte führende Polizisten aus

Die von einem Korruptionsskandal erschütterte türkische Regierung hat laut Medien in der Nacht zum Dienstag 350 Polizisten vom Dienst enthoben. 80 der betroffenen Beamten seien in Führungspositionen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und der organisierten Kriminalität bei der Polizei in Ankara angestellt gewesen, meldete die private Nachrichtenagentur Dogan.

250 der betroffenen Posten seien bereits neu besetzt worden. Die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird seit Mitte Dezember von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Im Zuge der Ermittlungen ließ die Justiz Dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung die Minister austauschte.

Korrupte Politiker, illegale Geschäfte mit dem Iran
Bei dem Skandal geht es unter anderem um die Bestechung von Politikern, um illegale Goldgeschäfte der staatlichen Halkbank mit dem Iran zu verdecken und um Genehmigungen für Bauvorhaben zu erwirken. Hintergrund der Ermittlungen ist offenbar ein Machtkampf zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung und der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Diese soll besonders in Justiz und Polizei über Einfluss verfügen.

Erdogan sieht im Skandal eine ausländische Verschwörung
Infolge der Ermittlungen hatte Erdogan bereits vor der aktuellen Kündigungswelle Hunderte ranghohe Polizisten entlassen. Er wirft ihnen vor, die Regierung nicht vorab über die Ermittlungen und Festnahmen informiert zu haben. Er bezeichnet den Skandal seit Anbeginn als ausländische Verschwörung, um seine Regierung zu schwächen. Am Wochenende warf er der Justiz vor, einen Putsch versucht zu haben. Präsident Abdullah Gül dagegen sicherte eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe zu.

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