So, 27. Mai 2018

Ökobonus geplant

07.01.2014 07:19

Chaos um deutsche Autobahnmaut wird immer größer

Die Pläne für die deutsche Autobahnmaut nehmen langsam Formen an - doch das Chaos um die Vignette wird dadurch nur noch größer. Denn unsere Nachbarn planen eine gestaffelte Maut, inklusive Ökobonus für Kleinwagen. Wie das auf ausländische Autos übertragen werden soll, ist völlig unklar. Eines ist aber sicher: Bei den Nachbarländern und auch in der EU-Kommission stoßen die Pläne auf Skepsis und Kritik.

So forderte der zuständige Kommissar Siim Kallas in der "Bild"-Zeitung vom Dienstag, bei der Einführung der Maut die Grundprinzipien des EU-Rechts einzuhalten. So dürfe es "keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben". "Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich", erklärte Kallas. "Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind."

Bures: "Nur schwer EU-rechtskonform"
Auch die heimische Verkehrsministerin Doris Bures sieht in den neuen Plänen den Beweis dafür, dass die Maut "nur schwer EU-rechtskonform" werden könne. Falls es einen Ökobonus gebe, müsse dieser für alle gelten, betont Bures. Und sie erneuert im Gespräch mit der "Krone" ihre Klagsdrohung: "Wenn es Benachteiligungen für Österreicher gibt, wenden wir uns an den Europäischen Gerichtshof."

Deutscher Minister hat auch in D derzeit wenige Freunde
Selbst in Deutschland macht sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht viele Freunde mit seiner Autobahnmaut. Die neuesten Vorschläge lassen das Chaos sogar noch größer werden. Laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" planen unsere Nachbarn eine gestaffelte Pkw-Maut, so soll es etwa für schadstoffarme Kleinwagen einen sogenannten Ökobonus geben. Elektroautos sollen überhaupt von der Gebühr befreit werden. Weiters sollen Vignetten eingeführt werden, die nur für einen kurzen Zeitraum - eine Woche oder einen Monat - gelten.

SPD zu Ausländer-Gebühr: "Einnahmen lächerlich gering"
Weil im deutschen Koalitionsvertrag verankert ist, dass durch die Maut kein Fahrzeug, das in Deutschland zugelassen ist, höher belastet wird als bisher, soll es in unserem Nachbarstaat einen Ausgleich über eine geringere Kfz-Steuer geben. Die Maut wird dann zur reinen Ausländer-Gebühr. Doch selbst die deutsche SPD gibt zu: Die Einnahmen wären lächerlich gering und den Verwaltungsaufwand nicht wert.

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