Preisabsprachen

Bußgeldanträge gegen Spar – Konzern wehrt sich

(Bild: APA/Barbara Gindl)

Die Ermittlungen der Bundeswettbewerbbehörde (BWB) halten weiterhin die Lebensmittelbranche in Atem. Die Behörde hat kurz vor Jahresende gegen Unternehmen der Spar-Gruppe zwei Bußgeldanträge beim Kartellgericht Wien wegen Preisabsprachen mit Lieferanten eingebracht, teilte sie am Freitag mit. Spar weist die erhobenen Vorwürfe zurück und will sie vor Gericht klären.

Man stimme keinem Vergleich zu, "nur durch ein Gerichtsverfahren gibt es Rechtssicherheit", teilte Unternehmenssprecherin Nicole Berkmann mit. Wenn mit einem Lieferanten nur über Einkaufspreise und die dynamische Entwicklung von Verkaufspreisen gesprochen wird, liege keine Preisabsprache vor, so Berkmann.

Laut BWB sollen hingegen "Endverkaufspreise für verschiedene Produktgruppen (Molkereiprodukte, Bier) zwischen Unternehmen der Spar-Gruppe und Lieferanten durch Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen direkt und indirekt festgesetzt" worden sein. Die Höhe des beantragten Bußgeldes wollte die Behörde auf Anfrage nicht kommentieren.

Spar wirft BWB Spionage vor
Im Jänner und Februar 2013 hatten die Wettbewerbshüter acht Tage lang die Spar-Konzernfiliale in Salzburg durchsucht und im August auch der Kärntner Spar-Regionalzentrale einen Besuch abgestattet. Spar und die BWB haben sich in der Vergangenheit einen medialen Schlagabtausch geliefert. Spar fühlt sich von den Wettbewerbshütern wegen des Verdachts von Preisabsprachen zu Unrecht verfolgt und mittels Spionagesoftware sogar kurzfristig überwacht.

Mitbewerber Rewe (unter anderem Billa, Merkur) hatte sich - mit ähnlichen Vorwürfen konfrontiert - im Mai 2013 ohne Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zur Zahlung von 20,8 Millionen Euro bereit erklärt.