Sa, 16. Dezember 2017

Demos gehen weiter

26.12.2013 14:16

Polizist bei Krawallen in Bangkok erschossen

Bei neuen Krawallen im Zuge der regierungsfeindlichen Demonstrationen in Thailand ist in der Hauptstadt Bangkok am Donnerstag ein Polizist ums Leben gekommen. Der 45-Jährige sei von einer Kugel getroffen worden, berichtete die Zeitung "Nation". Mehrere Demonstranten wurden bei den Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften verletzt. Angesichts der Unruhen empfahl die Wahlkommission, den für den 2. Februar geplanten Urnengang zu verschieben.

Rund 2.000 Demonstranten wollten ein Sportstadion blockieren, wo die Wahlkommission Kandidaten registrierte. Aus den Reihen der Protestierenden flogen Wurfgeschoße auf die Sicherheitskräfte, die Polizei setzte Tränengas ein. "Wenn die Wahlen wie geplant stattfinden, kann die Gewalt eskalieren und zu Chaos und Opfern führen", hieß es danach in einer Stellungnahme der Wahlkommission. Die Regierung und ihre Gegner müssten sich demnach nun auf das Prozedere einigen.

Die Regierung lehnt eine Verschiebung der vorgezogenen Parlamentswahlen jedoch ab. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, erklärte Vizepremier Pongthep Thepkanchana in einer Fernsehansprache.

Demonstranten fordern Technokraten-Regierung
Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hatte unter dem Druck wochenlanger Straßenproteste Anfang Dezember das Parlament aufgelöst. Sie beharrt auf den Neuwahlen und hat laut Umfragen gute Aussichten auf ihre Wiederwahl. Die Regierungsgegner hingegen lehnen Wahlen ab. Sie wollen eine ungewählte Regierung aus Technokraten an der Macht sehen, die politische Reformen durchführen soll.

Die Demonstranten versuchen zu verhindern, dass die Familie Shinawatra erneut an die Macht kommt. Diese hat seit 2001 vor allem mit den Stimmen der armen Landbevölkerung alle Wahlen gewonnen. Die Regierungsgegner, die überwiegend aus Bangkok und dem wohlhabenderen Süden des Landes kommen, werfen der Premierministerin vor, zum Vorteil der familieneigenen Unternehmen Gesetze und Institutionen zu verändern.

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