Do, 14. Dezember 2017

Erlass in Kairo

26.12.2013 08:55

Muslimbruderschaft ist jetzt "Terrororganisation"

Die ägyptische Regierung hat die islamistische Muslimbruderschaft nun offiziell als "Terrororganisation" eingestuft. Das teilte Vize-Ministerpräsident Hossam Eissa nach einer Kabinettssitzung am Mittwoch mit. Der Minister für soziale Solidarität, Ahmed al-Borei, erklärte, dass künftig "alle Aktivitäten" der Muslimbrüder verboten seien, "vor allem Demonstrationen".

Eissa zufolge habe die Regierung die Terror-Einstufung mit dem Bombenanschlag in Mansura begründet, bei dem in der Nacht auf Dienstag 16 Menschen getötet worden waren. Die Bluttat in der Nildelta-Stadt gehe auf das Konto der Muslimbruderschaft, erklärte er. Jeder, der an Aktivitäten der Bruderschaft teilnehme, werde die Macht des Gesetzes zu spüren bekommen, fügte er hinzu.

Zu dem Anschlag bekannte sich am Mittwoch die islamistische Gruppe Beit Ansar al-Makdess, die bisher vor allem auf der Halbinsel Sinai und in der Suezkanal-Region aktiv war. Die Herrscher Ägyptens hätten das Blut unterdrückter Muslime vergossen, hieß es in einer am Mittwoch im Internet verbreiteten Erklärung der auf dem Sinai beheimateten Organisation.

Regierungschef Hasem Beblawi hatte dagegen schon am Dienstag indirekt die Muslimbrüder verantwortlich gemacht, obwohl diese den Anschlag "auf das Schärfste" verurteilten. Beblawi bezeichnete die Muslimbruderschaft kurz nach dem Attentat als "Terrororganisation" - Beobachter werteten dies als Hinweis darauf, dass die Behörden vor dem Verfassungsreferendum am 14. und 15. Jänner noch härter gegen die Organisation vorgehen könnten.

Bereits per Gericht verboten
Die Muslimbruderschaft ist per Gericht de facto bereits verboten. Die Behörden werfen der islamistischen Bewegung auch vor, bewaffnete radikalislamische Aufständische auf der von andauernden Unruhen erschütterten Sinai-Halbinsel zu finanzieren und auszubilden. Nahezu die vollständige Führungsriege der Muslimbrüder und Tausende andere Islamisten wurden nach Mursis Sturz verhaftet.

Gegen sie werden Prozesse geführt beziehungsweise vorbereitet, in denen ihnen die Tötung von Demonstranten, Landesverrat und Terrorismus vorgeworfen werden. Für diese Vergehen droht in Ägypten die Todesstrafe. Bei der Niederschlagung der Proteste gegen Mursis Entmachtung wurden landesweit mehrere Hundert seiner Anhänger getötet.

Ex-Ministerpräsident festgenommen
Noch am Dienstag wurde ein bekannter Vertreter der Muslimbruderschaft festgenommen (siehe Infobox). Die Polizei hatte den früheren Ministerpräsident des gestürzten Präsidenten Mursi, Hashim Kandil, bei dem Versuch erwischt, mithilfe eines Schleppers in den Sudan zu flüchten. Kandil war noch zu Amtszeiten im April zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden, weil er ein Gerichtsurteil gegen die jahrzehntealte Privatisierung eines Staatsunternehmens nicht umgesetzt hatte.

Im September, zwei Monate nach Mursis Sturz durch die Armee, bestätigte ein Berufungsgericht das Urteil. Im Gegensatz zu Mursi und fast der gesamten Führung der Muslimbrüder blieb Kandil aber zunächst auf freiem Fuß.

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