Di, 17. Oktober 2017

Bericht zur NR-Wahl

24.12.2013 09:16

OSZE: Lob, aber auch Anregungen für Österreich

Knapp drei Monate nach der Nationalratswahl haben die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ihren Bericht präsentiert. Die Experten gaben sich grundsätzlich zufrieden mit dem Ablauf des Wahlkampfes und des Urnengangs, wobei die Wahl selbst nicht zum Schwerpunkt der Mission gehörte. Doch auch einige Verbesserungsvorschläge finden sich im ausführlichen Papier.

Das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) hatte ein kleines Expertenteam zur erstmaligen Beobachtung der Nationalratswahl in Österreich geschickt. Erwartungsgemäß stellten sie - wie schon in der Bedarfsanalyse - fest, dass der gesetzliche Rahmen in Österreich eine solide Basis für demokratische Wahlen bietet und eine Reihe früherer Empfehlungen umgesetzt wurden, etwa mit dem neuen Parteiengesetz 2012, mit dem die Parteien- und Wahlkampffinanzierung tiefgreifend reformiert wurde. Diese Neuregelung zu überprüfen war auch der Schwerpunkt der Wahlbeobachter.

Verbesserungsvorschläge bei Transparenz
Sie kamen jedoch auch zu dem Ergebnis, dass einige Verbesserungen nötig wären: Die Wahlkampffinanzierung sollte zeitnah und detailliert kontrolliert, Verstöße gegen die Vorschriften angemessen und wirksam bestraft werden. Nach dem geltenden Gesetz drohen wirklich schmerzhafte Sanktionen (zum Beispiel der ein- bis dreifache Gegenwert an Geldstrafe bei einer verbotenen Spende) erst, wenn der Rechnungshof im kommenden Jahr die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2013 geprüft hat.

Mehr Transparenz halten die Experten auch bei den Entscheidungen der Bundeswahlbehörde für geboten: Ihre Arbeitssitzungen sollten für zivilgesellschaftliche Wahlbeobachter und Medien öffentlich sein. Außerdem sollten Entscheidungen der Wahlbehörden schon im laufenden Verfahren richterlich überprüft werden können - und nicht erst nach Vorliegen des amtlichen Endergebnisses mit einer Wahlanfechtung beim Verfassungsgerichtshof.

Gelobt wird von ODIHR die Einführung der Briefwahl, aber es wird empfohlen, weitere alternative Modelle der Stimmabgabe - unter Wahrung des Wahlgeheimnisses - zu überlegen.

Wahlbeobachter erst seit 2007 in Österreich zugelassen
Österreich lässt internationale Wahlbeobachter erst seit 2007 zu, erstmals zum Einsatz kamen sie bei der Bundespräsidentenwahl 2010. Damals fiel ihr Befund zwar auch weitgehend positiv aus, sie bemängelten jedoch das extrem intransparente System der Parteien- und Wahlkampffinanzierung.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).