Mo, 11. Dezember 2017

Maut für Ausländer

22.12.2013 18:31

Deutsche Regierung erwägt Vignette für 100 Euro

Der neue deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt erwägt, die Pkw-Maut für Ausländer 2015 in Form einer Vignette für rund 100 Euro einzuführen. Er wolle im Laufe des kommenden Jahres einen Gesetzesentwurf vorlegen, kündigte der CSU-Politiker in der "Bild am Sonntag" an. Österreich und anderen EU-Staaten kritisieren die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut, weil sie nur Ausländer treffen soll.

Dobrindt sagte: "Wir haben dann ausreichend Zeit, den Gesetzentwurf zu diskutieren und zu verabschieden. 2015 steht dann die technische Umsetzung der Maut für ausländische Fahrzeughalter an."

Dobrindt: "Vignette ist einfaches und bewährtes System"
Für die Maut kann sich Dobrindt eine Vignetten-Lösung vorstellen, bei der deutsche Fahrzeughalter die Maut erstattet bekommen. "Die Vignette ist ein bewährtes und einfaches System und mit geringen Bürokratiekosten umzusetzen", sagte er. "Man kann über 100 Euro nachdenken. Es kann aber auch etwas mehr oder weniger sein."

Dobrindt erwartet, dass die Maut in einer vierjährigen Legislaturperiode einen Milliardenbetrag einbringt. Als persönlichen Wunsch nannte er, "dass ich Sigmar Gabriel (SPD-Chef, Anm.) die erste Maut-Vignette auf die Windschutzscheibe seines Autos kleben darf".

Maut: Rechtskonform, keine zusätzlich Belastung für Deutsche
CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Pkw-Maut festgelegt, die zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Allerdings ist auch verabredet, dass nur eine Maut eingeführt werden darf, die europarechtskonform ist und deutsche Autofahrer nicht mehr als bisher belastet. In SPD und CDU wird bezweifelt, dass dies möglich ist. Die CSU dringt aber auf die Einführung einer Maut für ausländische Nutzer deutscher Autobahnen.

Bures-Veto per Brief an Dobrindt
Genau da hakt Österreichs streitbare Verkehrsministerin Doris Bures ein: Zur "Krone" sagte sie am Sonntag, sie habe dem deutschen Amtskollegen bereits in einem Brief Österreichs Position erklärt. Es bleibe dabei, dass eine Autobahnmaut nur für Ausländer gegen den Gleichheitsgrundsatz in der EU verstoße und dass es sich laut Bures um eine "Diskriminierung österreichischer Autofahrer" handelt. Bures ließ darüber hinaus die neue deutsche Regierung wissen, dass Österreich im Ernstfall den Europäischen Gerichtshof anrufen werde, um die Ausländer-Maut zu stoppen.

Bereits Anfang Dezember hatte Bures die Meinung geäußert, dass die deutschen Pkw-Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen würden. Eines der Grundprinzipien in Europa sei die Gleichbehandlung: "Daher kann es nicht sein, dass ausländische, österreichische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen, und mit deutschen Kennzeichen fährt man gratis." Zwar könne jedes Land seine Steuern selbst festlegen, "aber das kann nicht gegengerechnet werden". Bures: "Was nicht geht, ist, dass es eine Steuergutschrift gibt, wenn man eine Vignette kauft."

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