Erster Zwist

Gesamtschule entzweit auch neue Koalition

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Die neue Regierung ist gerade einmal eine Woche alt, und schon gibt es erste Scharmützel zwischen SPÖ und ÖVP. Das erste Aufregerthema der großen Koalition ist die Bildungspolitik. Vor allem der Plan von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek, die Gesamtschule - obwohl nicht im Regierungsprogramm - über eine Hintertür doch noch im gesamten Bundesgebiet durchzusetzen, ärgert die ÖVP.

Heinisch-Hosek meinte in einem Ö1-Interview am Samstag unter anderem, dass die Gesamtschule - die sich ja nicht im Regierungsprogramm findet - für sie "nicht vom Tisch" sei. Die neue Bildungsministerin versucht so offenbar, den Unmut innerhalb ihrer eigenen Partei ob des Fehlens der zentralen Forderung nach der Gesamtschule zu besänftigen.

Abschaffung von Noten und Sitzenbleiben auch Thema
Daneben möchte Heinisch-Hosek - ebenfalls abseits des Koalitionspakts - über die Abschaffung des Sitzenbleibens generell und der "Noten bei den Kleinen" mit dem Koalitionspartner sprechen. Bei der teilweisen Abschaffung des Sitzenbleibens in der modularen AHS-Oberstufe hatte es schon einen Kampf mit dem Koalitionspartner ÖVP gegeben. Eine Abschaffung auch im Pflichtschulbereich könne "nicht von heute auf morgen, aber in nächster Zukunft" geschehen, erklärte die Ministerin in der ORF-Radiosendung "Im Journal zu Gast".

ÖVP: "Tinte noch nicht trocken", schon ist alles anders
"Die Tinte auf dem Koalitionsvertrag ist noch nicht einmal trocken und Heinisch-Hosek will den Pakt schon wieder aufschnüren", empörte sich ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel über die Aussagen der Ministerin. Man brauche jetzt "konstruktive gemeinsame Regierungsarbeit", um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen, betonte der Generalsekretär.

Grüne: "Starke Worte, aber wohl leere Versprechungen"
Harald Walser von den Grünen wiederum kritisierte, dass Heinisch-Hosek in Interviews "starke Worte" gebrauche, sich aber fast nichts davon im Koalitionspakt finde und es sich deshalb wohl um "leere Versprechungen" handle. Das Team Stronach pochte auf mehr Autonomie der Schulen.