Di, 21. November 2017

Äcker-Streit

21.12.2013 08:24

Rupprechter will Austro-Bauern in Ungarn schützen

Der neue Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter hat in einem Brief an seinen ungarischen Amtskollegen Sandor Fazekas sein Unverständnis darüber ausgedrückt, dass von Ausländern legal erworbene Nutzungsrechte an ungarischen Ackerflächen ab 1. Mai 2014 ihre Gültigkeit verlieren sollen.

Von der Regelung wären auch österreichische Bauern betroffen, die laut Rupprechter in aller Regel im Voraus bezahlt haben. Fazekas solle sich dafür einsetzen, dass Österreicher, die rechtmäßig in Ungarn tätig seien, denselben Bedingungen unterliegen wie ihre ungarischen Kollegen. Es sei nach dem europarechtlichen Grundsatz der Nichtdiskriminierung vorzugehen, heißt es laut Ö1-"Morgenjournal", dem der Brief Rupprechters vorliegt, in dem Schreiben des Landwirtschaftsministers weiter.

Auch Kanzler und Außenminister um Unterstützung gebeten
Rupprechter schlägt ein Treffen mit Fazekas vor, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Bei Bedarf wolle der Landwirtschaftsminister die europäischen Gremien einschalten, sollte sich Ungarn nicht einsichtig zeigen. Rupprechter habe in der Angelegenheit auch Bundeskanzler Werner Faymann und Außenminister Sebastian Kurz um Unterstützung gebeten.

Ungarische Regierung: Nur "Taschenverträge" im Visier
Derzeit bewirtschaften rund 200 Österreicher ungarische Ackerflächen. Wie viele von der ungarischen Regelung betroffen wären, ist Gegenstand von Erhebungen. Die Regierung in Budapest hat aber bisher stets beruhigt, dass rechtmäßige Besitzer landwirtschaftlicher Flächen nicht enteignet würden. Es ginge lediglich um die sogenannten Taschenverträge, bei denen sich Ausländer - vor allem Österreicher - in den vergangenen zwei Jahrzehnten über ungarische Strohmänner landwirtschaftliche Nutzflächen gesichert haben.

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