Di, 12. Dezember 2017

"Votum gegen Teufel"

20.12.2013 22:18

Uganda: Homosexuellen droht nun lebenslange Haft

Homosexuellen droht in Uganda künftig lebenslange Haft. Eine entsprechende Gesetzesvorlage ist am Freitag vom Parlament in der Hauptstadt Kampala verabschiedet worden. Demnach droht jedem lebenslang, der ein zweites Mal bei gleichgeschlechtlichen sexuellen Akten "erwischt" wird oder gleichgeschlechtlichen Sex mit Minderjährigen oder HIV-Infizierten hat.

Mit dem Gesetz habe das Parlament "ein Votum gegen den Teufel" abgegeben, sagte der evangelikale Abgeordnete David Bahati, der hinter dem Text steht, nach der Abstimmung. "Dies ist ein Sieg für Uganda und unsere gottesfürchtige Nation." Das Gesetz muss nun noch vom Präsidenten des ostafrikanischen Landes unterzeichnet werden, bevor es in Kraft tritt.

Homosexuellen-Aktivist Julian Pepe Onziema beklagte, dass nun die Verfolgung sexueller Minderheiten noch verstärkt werde. Es sei enttäuschend, dass das Parlament, die Menschenrechte ignorierend, "ein Gesetz verabschiedet, das Mitbürger und ihre Kinder zur Zielscheibe für Schikanen und Bedrohung macht".

Obama: "Abscheulich und extrem"
An dem Gesetz wird bereits seit 2009 gearbeitet, ursprünglich war sogar die Todesstrafe für "Wiederholungstäter" geplant. Dieser Passus wurde in der nun beschlossenen Gesetzesfassung gestrichen. Gegen die Gesetzespläne hatte unter anderem US-Präsident Barack Obama Stellung bezogen, der sie als "abscheulich und extrem" verurteilte. Bereits jetzt sind gleichgeschlechtliche Sexualkontakte in Uganda strafbar und können mit Haftstrafen geahndet werden.

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