Mi, 13. Dezember 2017

War Wahlversprechen

20.12.2013 18:26

Spaniens Regierung verschärft Abtreibungsgesetz

Spaniens konservative Regierung will das Recht auf Abtreibung deutlich einschränken. Der am Freitag vom Kabinett beschlossene Gesetzesentwurf sehe vor, dass ein Schwangerschaftsabbruch nur noch im Falle einer Vergewaltigung oder bei einer Gesundheitsgefährdung der werdenden Mutter erlaubt sei, sagte Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon. Frauenrechtler und die Opposition hatten das Vorhaben scharf kritisiert.

Bisher gilt in Spanien ein Recht auf Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche. Die Frist kann bis zur 22. Woche verlängert werden, wenn ein Risiko für die Gesundheit der Frau besteht oder es Hinweise auf schwere Behinderungen des Ungeborenen gibt.

Verabschiedung im Parlament nur Formsache
Die Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy will die von der sozialistischen Regierung im Jahr 2010 eingeführte Regelung nun wieder rückgängig machen. Eine Verabschiedung des Gesetzes im Parlament gilt als wahrscheinlich, da die Volkspartei dort über eine absolute Mehrheit verfügt. Die Regierung knüpft damit an ein Gesetz aus dem Jahr 1985 an, auch wenn eine Abtreibung anders als damals nicht mehr als Straftat gelten soll. Das Vorhaben war ein Wahlversprechen Rajoys.

Sozialisten: "Einschränkung der Freiheit von Frauen"
Die stellvertretende Vorsitzende der Sozialisten, Elena Valenciano, sprach von einer "unbegreiflichen Einschränkung der Freiheit von Frauen". Frauenrechtler warnten, Spanien werde dadurch um 30 Jahre zurückgeworfen. Auch der Vorsitzende des Bündnisses für Familienplanung, Luis Enrique Sanchez, warnte vor einem Rückfall in die 1980er-Jahre, als spanische Frauen gezwungen gewesen seien, für Abtreibungen nach Frankreich oder Großbritannien zu reisen.

41 Prozent der Spanier für strengere Regelung
In nahezu allen europäischen Ländern sind Abtreibungen legal. In einer Umfrage vom Mai hatten sich 46 Prozent der Spanier für eine Beibehaltung der derzeitigen Gesetzeslage ausgesprochen. 41 Prozent waren für eine strengere Regelung.

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