Der Vertrag gilt vorerst für drei Jahre. "Die Entscheidung erfolgte nach Abschluss eines öffentlichen Auswahlverfahrens", schreibt die Bank. Der Vorstand ist jetzt nach Monaten wieder vierköpfig. Der Posten des Vorstandschefs war bereits seit 15. August, dem Tag des Rücktritts von Gottwald Kranebitter, vakant.
Picker tritt sein Amt am 1. Jänner 2014 an. Picker leitete von 2007 bis Ende 2010 die Geschäfte der ATF-Bank in Kasachstan, eine Ex-Tochter der UniCredit/Bank Austria. Dort fuhr die Bank Austria an die zwei Milliarden Euro Verluste ein.
War Notverstaatlichung ein "Irrtum"?
Eine weitere Entscheidung, die bis Jahresende erfolgen muss, steht noch aus: Finanzminister Michael Spindelegger könnte grünes Licht für eine neue Klage gegen die Bayerische Landesbank geben. Da geht es um die Anfechtung der Notverstaatlichung 2009 wegen "Irrtums".
Per 31. Dezember läuft die Frist der Verjährung ab, daher muss eine Entscheidung in den nächsten Tagen fallen. Munition dazu liefern Gutachten, die die Hypo Alpe Adria in Auftrag gegeben hat und nun dem Finanzministerium zur Verfügung stellt. Die sollen beweisen, dass die Bayern LB als Haupteigentümer im Herbst 2009 den wahren schlechten Zustand der Hypo gewusst, aber vor der Verstaatlichung verschwiegen hat. Schließlich waren knapp nach dem Einstieg des Bundes weitere Abschreibungen in Milliardenhöhe fällig.
Neue Schadenersatzansprüche an Bayern LB möglich
Finanzminister Spindelegger könnte nun die Notverstaatlichung wegen eines "Irrtums" anfechten und die Bayern LB auf Rückabwicklung klagen. Das ist zwar in der Praxis kaum möglich, könnte aber bei einem Erfolg zu neuen (Schadenersatz-)Ansprüchen gegen die Bayern führen. In der Realität wird man vermutlich aber in jedem Fall 2014 über einen Vergleich reden. Parallel dazu läuft auch noch das Verfahren, ob Milliardenkredite der Bayern an die Hypo als Eigenkapital zu werten sind.
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