Sa, 16. Dezember 2017

Amnestie in Russland

19.12.2013 13:55

Putin lässt Pussy-Riot-Sängerinnen frei

Die zwei in Straflagern inhaftierten Musikerinnen der Punkband Pussy Riot fallen unter die vom russischen Parlament beschlossene Amnestie und kommen demnächst frei, wie Präsident Wladimir Putin am Donnerstag mitteilte. Die Aussage galt als wichtiges Signal. Die beiden Sängerinnen Nadeschda Tolokonnikowa (24) und Maria Aljochina (25) waren wegen Rowdytums zu zwei Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Auch der inhaftierte ehemalige Ölunternehmer Michail Chodorkowski könnte bald freikommen.

"Sie können theoretisch noch heute herauskommen", hatte die Anwältin von Pussy Riot, Irina Chrunowa, der Agentur Interfax vor Beginn der Pressekonferenz gesagt. Die Angehörigen der beiden jungen Mütter und Aktivistinnen seien bereits zu den jeweiligen Straflagern gereist, um die Frauen zu begrüßen.

Greenpeace-Aktivisten dürfen Land verlassen
Putin bestätigte zudem, dass 30 Umweltschützer der Organisation Greenpeace unter den Gnadenakt fallen. Damit kommen sie nicht wegen Rowdytums vor Gericht. Sie können nach ihrem Protest gegen Umweltzerstörung in der Arktis das Land jetzt verlassen.

Putin kündigt Begnadigung Chodorkowskis an
Der russische Präsident kündigte in seiner Jahrespressekonferenz auch an, er werde schon bald den seit zehn Jahren inhaftierten ehemaligen Ölunternehmer Michail Chodorkowski begnadigen. Die Verurteilung Chodorkowskis war nach Ansicht vieler Putin-Kritiker politisch motiviert. Er hatte Ambitionen auf das Präsidentenamt gezeigt und Putin herausgefordert. Der 50-Jährige müsste noch acht Monate Haft absitzen.

Nach Inkrafttreten der Massenamnestie sind nun bereits die ersten Gegner von Kremlchef Putin wieder in Freiheit. Ein Gericht in Moskau stellte die Strafverfahren gegen vier Kremlgegner ein, die am 6. Mai 2012 bei einer Massenkundgebung gegen die Amtseinführung von Putin protestiert hatten und dann festgenommen worden waren.

Zugeständnis des Kremls an den Westen
Die Staatsduma hatte am Mittwoch eine Massenamnestie beschlossen, die auch einzelne Gegner Putins betrifft. Der Strafvollzug hat laut der Anordnung sechs Monate Zeit, den Gnadenakt umzusetzen. Demnach müssen die beiden Frauen von Pussy Riot mehrere Dokumente vorlegen, um in Freiheit zu kommen - zum Beispiel einen Nachweis, dass sie das Erziehungsrecht für ihre minderjährigen Kinder haben.

Tolokonnikowa und Aljochina waren im vergangenen Jahr nach einem Anti-Putin-Protest in einer Kirche wegen Rowdytums verurteilt worden. Das Vorgehen der Justiz hatte weltweit Kritik ausgelöst. Die Strafe würde im März enden. Dass sie nun freikommen, werten Beobachter als Zugeständnis des Kremls an den Westen vor den Olympischen Winterspielen, die am 7. Februar in Sotschi eröffnet werden.

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