Mo, 11. Dezember 2017

Nach Spähangriffen

19.12.2013 07:44

Experten wollen von Obama weitreichende NSA-Reform

Die von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission zur Überprüfung der Geheimdienste fordert weitreichende Reformen der umstrittenen Überwachungsprogramme. Im Abschlussbericht mahnen die Experten eine Begrenzung der Datensammlungen sowie eine stärkere Zusammenarbeit mit verbündeten Staaten an. Die National Security Agency (NSA) müsse aber "robuste" geheimdienstliche Fähigkeiten behalten.

Das Gremium komme zu dem Schluss, "dass einige der Befugnisse, die nach dem 11. September geschaffen oder ausgeweitet wurden, fundamentale Interessen bei der individuellen Freiheit, der Privatsphäre und beim demokratischen Regieren unzulässig opfern", heißt es in dem mehr als 300 Seiten starken Bericht. Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Kampf gegen den Terrorismus müssten in ein "besseres Gleichgewicht" gebracht werden. Gleichwohl bedeute das nicht, dass der "Kampf gegen den Terrorismus vorbei ist", erklärte Gremiumsmitglied Richard Clarke.

Empörung über Spähaktivitäten: Kommission eingerichtet
Obama hatte die mit Geheimdienst- und Rechtsexperten besetzte Kommission nach der weltweiten Empörung über die Spähaktivitäten der NSA ins Leben gerufen. Das fünfköpfige Gremium hatte Obama den Bericht mit insgesamt 46 nicht bindenden Empfehlungen vergangenen Freitag vorgelegt. Die eigentlich für Jänner geplante Veröffentlichung zog das Weiße Haus nun aber wegen "unvollständiger und unzutreffender" Medienberichte über den Inhalt vor.

Seit Juni sind durch die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine Reihe von Spähaktivitäten der NSA und verbündeter Geheimdienste ans Licht gekommen. So überwachte die NSA wohl nicht nur massenhaft E-Mails und Telefonate von Menschen rund um die Welt, sondern hörte auch Spitzenpolitiker aus befreundeten Staaten ab, darunter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Lange Liste an Änderungswünschen
Die Experten verlangen unter anderem "bedeutende Schritte" für den Schutz der Privatsphäre von ausländischen Bürgern. Auch die Kriterien für die Bespitzelung ausländischer Staats- und Regierungschefs müssten verschärft werden. In den USA soll der Geheimdienst nicht länger systematisch Telefondaten von Bürgern speichern dürfen. Außerdem wird eine Reform des Spezialgerichts Foreign Intelligence Surveillance Court angeregt, das Spähaktionen im Inland billigen muss.

Nicht zuletzt fordern die Experten eine transparentere Arbeit des Geheimdienstes, der die Öffentlichkeit über die Reichweite seiner Aktivitäten informieren müsse. Sie schlagen außerdem die Einrichtung einer Behörde zum Schutz der Privatsphäre vor, die die Arbeit der Geheimdienste überwachen und Beschwerden entgegennehmen soll. Das Weiße Haus erklärte, der Präsident werde zusammen mit seinen Sicherheitsberatern entscheiden, in welchem Umfang die Empfehlungen umgesetzt würden.

Rechtsstreit um Abgreifen von Telefondaten
Am Montag hatte ein US-Bundesgericht erstmals offen die Verfassungsmäßigkeit des Vorgehens der NSA in Zweifel gezogen. Das Gericht in Washington wertete das systematische Abgreifen von Telefondaten durch den Geheimdienst als gravierende Verletzung der Privatsphäre von US-Bürgern. Die Entscheidung ist allerdings vorläufig, um der Regierung die Möglichkeit zu einem Einspruch zu geben. Beobachter erwarten einen langen Rechtsstreit.

Die UN-Vollversammlung nahm unterdessen eine unter Federführung Deutschlands und Brasiliens ausgearbeitete Resolution zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter endgültig an. Das Plenum in New York billigte die als Reaktion auf die NSA-Spähaffäre eingebrachte Entschließung am Mittwoch im Konsensverfahren. Die nicht bindende Resolution stellt erstmals im Rahmen der UNO fest, dass die Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten.

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