Di, 12. Dezember 2017

Nach langer Debatte

18.12.2013 08:33

Steirischer Landtag zieht Fusionen durch

Seit Dienstag, 17.30 Uhr, ist es amtlich: Die Steiermark wird ab 2015 nur noch aus 287 Gemeinden bestehen. Die Abgeordneten von SP und VP haben nach langer Debatte im Landtag die Zusammenlegung der nach wie vor widerspenstigen Kommunen - etwa 80 an der Zahl - beschlossen. Die Wogen werden sich aber wohl nicht so rasch glätten.

Volles Haus im Landtag: Die Sitzplätze reichten nicht aus, einige interessierte Gemeindevertreter mussten mit einer "Stehpartie" vorliebnehmen. "Das ist heute das Begräbnis für unsere Gemeinde", seufzte zu Beginn der Tauplitzer Ortschef Peter Schweiger. Doch auch Bürgermeister, die zu den Fusionsbefürwortern zählen, waren zu der historischen Sitzung nach Graz gekommen.

Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition
Bis in die Abendstunden wurde in der Landstube debattiert. Mitunter emotional tauschten die Regierer von SP und VP sowie die Opposition (FP, Grüne, KP) altbekannte Argumente aus. Da war einerseits von einem "großen Wurf", der die Steiermark zukunftsfit mache, die Rede; wurde die "Reformverweigerung" der "vereinten Opposition" verhöhnt und betont, dass mehr als 300 Gemeinden einen freiwilligen Fusionsbeschluss gefasst haben. Auf der anderen Seite war viel vom "fehlenden demokratischen Verständnis" der Landesregierer und von einem befürchteten Abbau von Infrastruktur in ländlichen Regionen zu hören.

Sturm der Studenten zum Abschluss
Am Nachmittag ergriffen dann Landeshauptmann Franz Voves und sein Stellvertreter Hermann Schützenhöfer das Wort und verteidigten "ihre" große Reform. Beide betonten aber, dass die Hand für jene, die derzeit noch Gegner sind, bis 2015 ausgestreckt bleibe.

Die angesprochenen Kritiker verfolgten die Debatte in den immer lichter werdenden Reihen ohne große Proteste. "Wir wollen uns das heute einmal anhören und dann ab Jänner Schritte setzen", hieß es. So seien etwa Höf-Präbach oder Weißenbach bei Liezen massenweise Austritte aus der Volkspartei geplant.

Gegen 17.30 Uhr kam es dann zur Abstimmung. Das erwartete Ergebnis: SP und VP dafür, der Rest dagegen. Als sich dann alle schon in die Weihnachtsferien verabschieden wollten, kam es zum großen Eklat: Studenten besetzten die Landstube (siehe Infobox).

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