Di, 12. Dezember 2017

US-Gericht urteilt:

17.12.2013 09:12

Sammeln von Telefondaten verfassungswidrig

Ein US-Bundesgericht hat das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch die NSA in den USA als offensichtlich verfassungswidrig bezeichnet. Die millionenfache Datenüberwachung verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, urteilte das Gericht am Montag in Washington. Eine Klage gegen die Praxis habe "eine erhebliche Wahrscheinlichkeit auf Erfolg", meinte der zuständige Richter Richard Leon in der veröffentlichten Entscheidung.

Dennoch dürfte die weltweit kritisierte Überwachung des US-Geheimdienstes fürs Erste weitergehen. Denn es handelt sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Das Gericht erklärte, es rechne mit einem Einspruch der Regierung. Es stünden in diesem Fall "erhebliche nationale Sicherheitsinteressen auf dem Spiel". Das Weise Haus wollte zu dem Richterspruch zunächst nicht Stellung nehmen. Regierungssprecher Jay Carney sagte vor Journalisten, man müsse den Text zunächst prüfen.

Das Gericht kritisierte die millionenfache Überwachung von US-Telefondaten mit ungewöhnlicher Schärfe. Es bezeichnete die Datenüberwachung als willkürlich. Wörtlich meinte der Richter: "Ich kann mir keine rücksichtslosere und willkürlichere Invasion als diese Speicherung persönlicher Daten von praktisch jedem einzelnen Bürger (...) ohne vorherige richterliche Erlaubnis vorstellen."

Außerhalb der USA wird wie gehabt weiter geschnüffelt
Die US-Regierung und Geheimdienste haben immer wieder betont, dass das Datensammeln zulässig sei und zur Ergreifung von Terroristen führe. Allerdings hat Präsident Barack Obama eine Untersuchung der Praxis angeordnet und mögliche Korrekturen angedeutet. Dabei geht es aber vor allem um die Überwachung und das Datensammeln in den USA. Dies müsse im Einklang mit den Gesetzen stehen. Dagegen hatten die Geheimdienste und Obama deutlich gemacht, im Ausland bestünden solche Einschränkungen nicht.

Künftig schärfere Kontrollen für NSA
Nach dem Willen einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission solle die NSA künftig schärferen Beschränkungen und Kontrollen unterzogen werden. Das Gremium legte Obama jüngst entsprechende Vorschläge vor. Zu den Kernpunkten gehört nach Medienberichten, dass das massive Programm zum Sammeln der Telefondaten der US-Bürger weitergehen, aber die NSA die Informationen nicht mehr selbst speichern darf. Das sollen künftig die Telefongesellschaften oder eine andere dritte Partei übernehmen. Obama will im Jänner seine Entscheidung über schärfe Kontrollen bekannt geben.

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