Regierungserklärung

Faymann-Team tritt an, Opposition schießt sich ein

Die neue Regierung hat sich am Dienstag dem Nationalrat vorgestellt. Kanzler Werner Faymann präsentierte zunächst ausführlich Programm und Team. "Österreich ist ein erfolgreiches Land", sagte Faymann gleich zu Beginn - was die Klubchefs der Opposition, die nach ihm das Wort ergriffen, anders sahen. Für FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache ist das Programm eine "Zumutung", Grünen-Chefin Eva Glawischnig sieht den Lebensbereich junger Menschen "absolut unterbeleuchtet". Kathrin Nachbaur vom Team Stronach ortet "nur Überschriften", NEOS-Sprachrohr Matthias Strolz fehlt der "Schub nach vorn".

Wichtigster Beschluss der Sitzung war das neue Lehrerdienstrecht mit einer flacheren Gehaltskurve und einer Erhöhung der Lehrverpflichtung (siehe Story in der Infobox). Verabschiedet wurde weiters eine Aufstockung der Hilfen für Hochwasser- und Dürreopfer. Zudem wurde die Anpassung der Politikergehälter um 1,6 Prozent festgelegt.

Beamte: Weiterreden erst nach Weihnachten
Nichts wurde es mit dem eigentlich angestrebten Beschluss der Erhöhung der Beamteneinkommen, da sich Regierung und Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in diesem Punkt nicht verständigen konnten. Laut Beamtenminister Josef Ostermayer wird es vor den Weihnachtsfeiertagen wohl keine weitere Verhandlungsrunde zum Beamtengehalt mehr geben. "Nach Weihnachten werden wir natürlich weiterreden", sagte er im ORF-"Report".

Hier die wichtigsten Wortmeldungen zur Regierungserklärung im Überblick:

• 10.56 Uhr: Der Vizekanzler ergreift das Wort. "Nach einem kurzen Ausflug in die NEOS-Republik möchte ich wieder in die Realität zurückkehren", sagt Michael Spindelegger. Er erinnert an die mühsamen Verhandlungen mit dem Regierungspartner. "Sorgsam haushalten für eine stabile Zukunft" sei das nüchterne Motto der neuen Bundesregierung. Das "strukturelle Nulldefizit" im Jahr 2016 sei das wichtigste budgetäre Ziel, betont Spindelegger einmal mehr. "Nur so schaffen wir uns Sicherheit für die Zukunft." Das Pensionsantrittsalter werde in der nun begonnenen Legislaturperiode erstmals schneller steigen als die Lebenserwartung, sagt der ÖVP-Chef, der wie Faymann auf das Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer verweist. Wie Faymann bleibt er Details schuldig (siehe auch Video in der Infobox).
• 10.43 Uhr: Matthias Strolz von den NEOS komplettiert die Runde der Oppositions-Klubchefs. Er ortet einige sinnvolle Maßnahmen im "Fleckerlteppich"-Programm der Regierung, was jedoch fehle, sei der "Schub nach vorn". In fünf Jahren werde Österreich mit diesem Programm "ein Stückweit ärmer sein". Strolz hält eine alternative Regierungserklärung aus einer besseren Welt, in der die Worte "Entschlossenheit", "Freiheit" und "Bildung" prominent vorkommen, die tatsächlich vorliegende Erklärung würdigt er mit keinem weiteren Wort. Stattdessen baut er in seinem Szenario "Landebahnen für die Zukunft", in der jeder Staatsbürger fünf Prozent mehr Geld im Börsel haben werde.
• 10.36 Uhr: Kathrin Nachbaur, die Klubchefin des Team Stronach, tritt ans Pult. Auch sie bemängelt die vielen "Überschriften" des Programms, unter denen zwar auch positive zu finden seien, die jedoch allesamt "unter Vorbehalt" stünden. "Die Zukunft wird wohl unsozialer, und das bereitet mir Sorgen", sagt Nachbaur. Die arbeitenden Menschen seien zu "Bankomaten" geworden, "das Sparbuch verliert, das Parteibuch gewinnt". Die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums sei nicht nur eine Absage an den Forschungs-, sondern letztlich auch an den Wirtschaftsstandort Österreich. Parteigründer Frank Stronach ist erneut nicht anwesend, twittert der Grüne Peter Pilz.
• 10.24 Uhr: Der erste ÖVP-Redner ist der frisch gewählte Klubchef Reinhold Lopatka. Er bezeichnet seine Vorrednerin als "Oberlehrerin der Nation" und verteidigt die neuen Regierungsmitglieder. Diese kämen "mitten aus dem Leben". Die Koalition habe verschiedene Ideen, wie Österreich an der Spitze Europas bleiben könne, auch wenn man vor "großen Herausforderungen" stehe. Die wichtigsten Punkte aus der Sicht Lopatkas: keine neuen Schulden - erreichbar durch Sparsamkeit und Reformen -, eine "Trendumkehr" bei der Sicherung der Pensionen - Stichwort: Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters - sowie der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Erhöhung der Familienbeihilfe. Das alles sei jedoch nur zu schaffen, wenn das Wachstum wieder anziehe, weswegen die Konjunkturpolitik im Zentrum der Regierungsarbeit der kommenden Jahre stehen müsse.
• 10.15 Uhr: Glawischnig spricht davon, dass der gesamte Lebensbereich junger Menschen "absolut unterbeleuchtet" sei. Das zeige sich etwa durch die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums und den Eingriff in die zukünftigen Pensionen der jungen Generation. Sie kündigt für den weiteren Verlauf der Sitzung eine namentliche Abstimmung über das Ende des Wissenschaftsressorts an. Dennoch: Alle neuen Regierungsmitglieder verdienen laut der Grünen-Chefin eine "faire Chance". Wenn diese eine "moderne Familienpolitik" verfolge, habe etwa Ministerin Karmasin die Unterstützung der Grünen - auch gegen die ÖVP. Sie habe jedoch die Sorge, dass die neue Ressortchefin "ausschließlich ein PR-Ministerium" führen werde, sagt Glawischnig. Ein "Armutszeugnis" sei die Tatsache, dass sich im Regierungsprogramm kein einziger Satz zum Ausbau der parlamentarischen Kontrollrechte finde.
• 10.13 Uhr: Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist am Wort. Sie stellt einige positive Aspekte des Regierungsprogramms voran, etwa den Ausbau ganztägiger Schulformen und des Pflegewesens sowie das zweite kostenfreie Kindergartenjahr. Das Problem: Sämtliche Maßnahmen stünden unter "Finanzierungsvorbehalt". "Finanzierungsvorbehalt ist das neue Budgetloch", sagt Glawischnig, daher sei das Programm tatsächlich "festgeschriebener Stillstand. Es wird viel Energie brauchen, um Österreich nicht dem kompletten Stillstand zu überlassen."
• 10.11 Uhr: "Wenn man sich das Regierungsprogramm und die Maßnahmen ansieht, dann kommt man drauf, dass hier einiges vorgehabt ist", sagt Schieder. Und etwas entschlossener am Ende seines Beitrags: Man werde sehen, dass diese Regierung "Österreich gut durch die Zeiten bringen wird".
• 10.02 Uhr: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder kontert. "Die Maßzahl für politische Qualität ist nicht die Seitenanzahl" des Regierungsprogramms, dessen vergleichsweise geringen Umfang Strache getadelt hat. Vielmehr gehe es um die Inhalte. Schieder verweist auf die Senkung der Lohnnebenkosten, den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, mehr Effizienz durch die neue Zusammensetzung der Ministerien, den Abbau von Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung, die Transparenzdatenbank und andere Projekte der großen Koalition.
• 9.57 Uhr: Verwaltungsreform, Bildungsreform, Gesundheitsreform - davon sei laut Strache im Regierungsprogramm nichts zu finden. Stattdessen hätten Rot und Schwarz die Steuern erhöht. Was jetzt vorliege, sei eine "Zumutung" für Österreich. "Herr Faymann, die Wahrheit wird auch Sie einholen", so der FPÖ-Chef, der einmal mehr Neuwahlen fordert.
• 9.51 Uhr: Die personelle Besetzung der Regierung habe Unwillen in der Bevölkerung nach sich gezogen, sagt Strache. Eine Meinungsforscherin (Sophie Karmasin, Anm.) sei "als PR-Gag" zur Familienministerin gemacht, Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle dagegen abgesägt worden. Mit der Einsetzung von Sebastian Kurz als Außenminister ohne diplomatische Erfahrung mache man sich "im In- und Ausland lächerlich", so Strache weiter. Dieser mache "nun wohl den Außenminister bei Humboldt". Für die Regierung gelte die "Unfähigkeitsvermutung", die wahre "Zukunftspartei" seien die Freiheitlichen.
• 9.49 Uhr: FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache betritt nach der Regierungserklärung als Erster das Rednerpult. "Jeder hat sich ein Bild machen können über eine Ambitionslosigkeit, die ihresgleichen sucht", geht er gleich in die Vollen. "Man fragt sich, was in den letzten zwei Monaten verhandelt wurde", so der FPÖ-Obmann (zur Kritik der Opposition am Regierungsprogramm siehe auch Video in der Infobox).
• 9.47 Uhr: Subventionen sollen weiter durchforstet werden, um notwendige Investitionen leistbar zu machen. Wichtig seien mehr finanzielle Spielräume etwa bei Forschung, Entwicklung und Armutsbekämpfung - für mehr Fairness in der Gesellschaft, sagt Faymann.
• 9.46 Uhr: Der Kanzler dankt den ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern seines Vorgängerteams. Verhaltener Applaus kommt auf.
• 9.36 Uhr: Bezüglich der Arbeitsmarktsituation verweist Faymann auf das im Regierungsprogramm vorgesehene Bonus-Malus-System für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Ebenso wie im 124 Seiten schweren Dokument kommen in der Rede des Kanzlers keine konkreten Details vor.
• 9.30 Uhr: "Ich will keine Erhöhung kleinreden", sagt der Kanzler mit Blick auf die vorgenommenen steuerlichen "Anpassungen". Einmal mehr betont Faymann freilich, dass in Österreich im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern die Mehrwertsteuer nicht erhöht wurde, was eine besonders unsoziale Maßnahme gewesen wäre.
• 9.22 Uhr: Die notwendigen Schritte zur Beibehaltung der Wettbewerbsfähigkeit seien insbesondere in den Bereichen Bildung sowie Forschung und Entwicklung zu setzen, sagt Faymann. Von den Oppositionsbänken kommt teils hämischer Widerspruch angesichts der Abschaffung des Wissenschaftsministeriums als eigenes Ressort. Das erste Geplänkel der Regierungserklärung hat nur wenige Minuten auf sich warten lassen.
• 9.20 Uhr: Faymann bedankt sich bei allen Beteiligten der Regierungsverhandlungen, auch den Experten von außen. Erstmals ertönt verhaltener Applaus.
• 9.18 Uhr: Europa sei noch lange nicht aus der Wirtschaftskrise herausgekommen, auch Österreich nicht, sagt der Kanzler. Wachstumssteigerungen von drei, vier oder fünf Prozent seien derzeit nicht in Aussicht, daher sei es Aufgabe der Regierung, dort zu sparen, wo die öffentlichen Haushalte gefordert sind, Leistungen effizient zu erbringen.
• 9.16 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann ergreift das Wort. "Österreich ist ein erfolgreiches Land", beginnt der neue alte Regierungschef seine Erklärung. Er verweist auf die Vereinbarkeit von Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Ausgleich. Das Regierungsprogramm soll diese beiden Faktoren sichern und ausbauen.
• 9.15 Uhr: Prammer verkündet die Redezeitverteilung. Diese wird einstimmig angenommen.
• 9.07 Uhr: Die neuen Mandatare sprechen die Gelöbnisformel.
• 9.06 Uhr: Prammer verliest die Namen der neuen Nationalratsangehörigen, die für die nunmehrigen Regierungsmitglieder einziehen. Es folgt die Angelobung.
• 9.05 Uhr: Die Glocke im Parlament ertönt, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer eröffnet die Sitzung. Bundespräsident Heinz Fischer ist auf der Ehrenloge anwesend.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER, krone.at-Grafik)