Sa, 25. November 2017

Nach Amtsübernahme

17.12.2013 07:41

Justiz: Brandstetter will Weisenrat für Weisungen

Keinen Tag im Amt, schon rüttelt der neue Justizminister Wolfgang Brandstetter am ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten. Als ersten Schritt will der ÖVP-Politiker einen Weisenrat installieren. Bei seiner Amtsübernahme am Montag kündigte er zudem einen "Rat der früheren Justizminister" an - mit ÖVP-Vorgängerin Beatrix Karl an der Spitze.

"Das wird kommen, keine Frage", bekräftigte Brandstätter seinen Wunsch zur Änderung des Weisungsrechts. Offen sei noch die Ausgestaltung. Es müssten vielfältige, auch verfassungsrechtliche Fragen geklärt werden. Sein Wunsch sei nun zunächst der Weisenrat bei Fällen, in denen über Weisungen entschieden werden müsse. Dieser könne dann "klar zeigen, es gab keine Einflussnahme des Bundesministers für Justiz". Wer darin vertreten sein soll, sagte der Minister nicht.

Ausführlich ging Brandstetter auf seine persönliche Motivation ein, das Amt anzunehmen. Er erinnerte an seinen Vater, dem die Nationalsozialisten als Maturant des Stifts Seitenstetten das Jus-Studium verwehrt hatten. Er selbst durfte als fünftes von sechs Kindern studieren - und nun sei er in einem freien, demokratischen Rechtsstaat Justizminister. "Ich bin mir der großen Ehre dieses Umstandes bewusst."

Rat der Ex-Minister soll im Jänner starten
Karl fiel der Abschied aus dem Amt schwer. "Es ist ja kein Geheimnis, dass ich sehr gerne in dieser Funktion geblieben wäre", sagte sie (siehe Infobox). "Aber niemand hat Anspruch auf ein Ministeramt." Geht es nach Brandstetter, soll Karl bereits im Jänner erstmals den Rat der früheren Minister einberufen.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden