Mo, 19. Februar 2018

Historischer Schritt

17.12.2013 09:10

EU will Türken künftig ohne Visum einreisen lassen

Nach jahrelangen diesbezüglichen Forderungen Ankaras hat die EU nun mit der Türkei Verhandlungen über eine visafreie Einreise türkischer Staatsbürger aufgenommen. Im Gegenzug für den eröffneten "Dialog zur Visa-Liberalisierung" will sich der EU-Beitrittskandidat Türkei in einem "Rückübernahme-Abkommen" dazu verpflichten, über das Land illegal in die EU eingereiste Menschen wieder aufzunehmen. Der Vertrag könne so den Ansturm von Flüchtlingen nach Europa bremsen, hieß es.

Geebnet ist der Weg zu dem Abkommen allerdings noch keineswegs: So teilte etwa die EU am Montag mit, es gebe noch nicht einmal einen Zeitplan. Vor einer Visafreiheit für ihre Staatsbürger für den Schengen-Raum müsse die Türkei zudem einen umfangreichen Forderungskatalog erfüllen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach von einem gut drei Jahre dauernden Prozess.

Die EU fordert, Ankara solle das Rückübernahme-Abkommen "voll und effektiv" umsetzen, die Landesgrenzen stärken, den Menschenhandel bekämpfen und ein Asylsystem nach internationalen Standards aufbauen. Erst wenn sämtliche Bedingungen erfüllt seien, würden der Rat und das EU-Parlament über eine Visafreiheit abstimmen, teilte die Union mit. Beide EU-Institutionen sowie das türkische Parlament müssten weiters das Rückübernahme-Abkommen noch ratifizieren.

"Niemand in der EU muss sich Sorgen machen"
Erdogan sprach dennoch bereits von einem "Meilenstein", der den Beginn einer neuen Phase der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU markiere. Mit der Unterschrift unter die beiden Abkommen "wird die Tür eines visafreien Europa für türkische Staatsbürger geöffnet". Niemand in der EU müsse sich aber Sorgen machen, wenn der Visumzwang gekippt werde. Die Türkei sei kein Land mehr, das die Menschen verließen, sondern in das sie zurückkehrten.

Auch EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström (im kleinen Bild mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu) konstatierte: "Heute ist ein Tag von historischer Bedeutung."

Türkei spielt zentrale Rolle in Flüchtlingspolitik
Aus Sicht der EU wäre es enorm wichtig, dass die Türkei als Transitland für Flüchtlinge aus Asien, Nahost und Afrika alle Menschen wieder aufnimmt, die über ihr Territorium nach Europa gelangen. Diese Rückübernahme würde für die Union die Probleme beim Umgang mit Flüchtlingen massiv erleichtern.

Die Türkei hatte es allerdings bisher abgelehnt, ein entsprechendes Abkommen mit der EU umzusetzen. Erst das Entgegenkommen bei den Visa ließ Ankara nun einlenken. Wie es nach dem Durchsickern einer möglichen Einigung bereits Anfang Dezember in Zeitungsberichten hieß, wolle sich Erdogan jedoch vorbehalten, das Rückübernahme-Abkommen wieder auszusetzen, wenn es keine Fortschritte beim Abbau der Visumschranken geben sollte.

Beitrittsverhandlungen vor Kurzem wieder aufgenommen
Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren erst Anfang November nach monatelanger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park hatte Deutschland im Juni weitere Gespräche zunächst blockiert, dann aber einer Fortsetzung der Verhandlungen Mitte Oktober zugestimmt.

Die Türkei verhandelt mit der EU seit acht Jahren über eine Mitgliedschaft, hat bisher aber kaum Fortschritte gemacht. Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln konnte Ankara bisher erst 14 angehen. Zahlreiche weitere Bereiche sind etwa wegen des Zypern-Konflikts oder wegen des Widerstands von EU-Ländern wie Frankreich gesperrt.

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