So, 19. November 2017

„Eröffnungsbilanz“

16.12.2013 12:30

Schulden des Bundes übersteigen Vermögen deutlich

Die Staatsschulden übersteigen das Vermögen des Bundes um mehr als das Doppelte. Das geht aus der "Eröffnungsbilanz" des Bundes hervor, die die bisherige Finanzministerin Maria Fekter am Wochenende vorgelegt hat. Demnach stehen 223,4 Milliarden Euro Schulden Vermögenswerte von 89,5 Milliarden Euro gegenüber. Stichtag ist der 1. Jänner 2013.

Die größten Aktiva des Bundes sind "Sachanlagen" (39,6 Milliarden Euro) - also u.a. Grundstücke, Gebäude und Kulturgüter - sowie die 182 Unternehmensbeteiligungen des Bundes (25,2 Milliarden Euro). Bei den Passiva entfallen allein 169,7 Milliarden Euro auf langfristige Finanzschulden.

Sehr vereinfachte Bewertung der Aktiva
Die Bewertung der Aktiva erfolgte, um allzu hohe Kosten zu vermeiden, allerdings teils stark vereinfacht: So wurde der Wert des Grundbesitzes des Bundes (überwiegend von den Bundesforsten verwalteter Wald) großteils auf Basis von Durchschnittspreisen geschätzt. Und bei den (u.a. in den Bundesmuseen gelagerten) Kulturgütern des Bundes wurde überhaupt nur ein kleiner Teil finanziell bewertet, weil die Kunstschätze des Bundes in der Regel nicht versichert sind und daher nur in Ausnahmefällen Gutachten vorliegen.

So scheinen die "beweglichen Kulturgüter" des Bundes mit einem Buchwert von 102,3 Millionen Euro in der Bilanz auf. Deutlich höher werden die historischen Gebäude eingeschätzt, allein das Schloss Schönbrunn kommt auf 285,7 Millionen Euro. Das Parlamentsgebäude wurde dagegen (abgesehen von der kürzlich sanierten Parlamentsrampe) nicht bewertet.

Staatsunternehmen: Anteile des Bundes am Vermögen
Bei Staatsunternehmen scheint der Anteil des Bundes am geschätzten Nettovermögen der jeweiligen Firma in der Bilanz auf. Der Autobahnbetreiber Asfinag hat laut dem "Beteiligungsspiegel" des Bundes einen Buchwert von 2,6 Milliarden Euro, die ÖBB kommen auf 2,3 Milliarden Euro und die Staatsholding ÖIAG auf 1,7 Milliarden Euro. Gut gepolstert ist mit 1,9 Milliarden Euro auch der ERP-Fonds. Als wertvollste Bundesbeteiligung steht die Nationalbank mit 4,2 Milliarden Euro Buchwert in der Bilanz.

Dass dieser Buchwert allerdings nicht gleichzusetzen ist mit einem möglichen Privatisierungserlös zeigen die Bankenbeteiligungen: So steht die auf staatliche Zuschüsse angewiesene Hypo Alpe Adria mit einem Buchwert von 1,1 Milliarden Euro in der Eröffnungsbilanz, die Volksbanken AG mit 559 Millionen Euro.

Kein Überblick über Gläubiger
Interessant ist auch, dass der Bund keinen genauen Überblick über seine Gläubiger hat. Grund dafür: Der überwiegende Großteil (93 Prozent) der Finanzschulden ist "fungibel", kann also jederzeit verkauft werden. Das Finanzministerium rechnet laut der Eröffnungsbilanz allerdings damit, dass rund 80 Prozent der Staatsschulden innerhalb der Euro-Zone gehalten werden.

Eröffnungsbilanz ist Teil des neuen Haushaltsrechts
Die Eröffnungsbilanz ist Teil des neuen Haushaltsrechts des Bundes. Dieses sieht vor, dass nicht nur wie bisher die jährlichen Finanzströme dargestellt werden, sondern dass der Bund auch regelmäßig über die Entwicklung seines Vermögens Rechenschaft ablegt. Die Vermögensbilanz des Bundes wird in Zukunft jährlich vom Rechnungshof aktualisiert.

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