Mi, 22. November 2017

Regierung angetreten

16.12.2013 16:34

Tag 1: Tränen, Torten und das „Herz Jesu Christi“

Die neue rot-schwarze Regierung hat am Montag offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Begleitet von Protesten einiger Hundert Demonstranten gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums wurde zunächst das Regierungsprogramm unterzeichnet. Um 11 Uhr wurden die neuen Minister und Staatssekretäre von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt. Danach wurden in jenen Ministerien, an deren Spitze ein Wechsel anstand, symbolisch die Schlüssel übergeben.

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter verwendete beim Staatsoberhaupt die eigenwillige Formel "So wahr mir Gott helfe und beim heiligen Herzen Jesu Christi". Bei der Amtsübergabe im Ministerium brachte der Tiroler für seinen Vorgänger Nikolaus Berlakovich eine "Prügeltorte" mit. Die scheidenden Ministerinnen für Finanzen und Justiz, Maria Fekter und Beatrix Karl, hatten bei ihrem Abschied Tränen in den Augen.

Hier die wichtigsten Ereignisse im Überblick:

  • 15.21 Uhr: Bei der Amtsübergabe im Justizministerium spricht der neue Ressortchef Wolfgang Brandstetter gleich eines seiner brisantesten Projekte an und rüttelt am ministeriellen Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwälten. Vorgängerin Karl tut sich mit dem Abschiednehmen sichtlich schwer: "Es ist ja kein Geheimnis, dass ich sehr gerne in dieser Funktion geblieben wäre", sagt die Steirerin. Ihrem Nachfolger wünscht sie alles Gute - mit Tränen in den Augen.
  • 15.20 Uhr: Jetzt wird auch der Wechsel im Finanzministerium offiziell vollzogen: Ressortchefin Fekter übergibt an Spindelegger. "Du warst eine hervorragende Finanzministerin", lobt der ÖVP-Chef. Fekter habe "keine halben Sachen gemacht, sondern ganze Arbeit geleistet". Bei ihrer Abschiedsrede kämpft die abtretende Ministerin, laut Eigendefinition der "einzige Mann in der Regierung", mit den Tränen. Als neue Kultursprecherin der Volkspartei wolle sie künftig "nur mehr Wohlfühltermine wahrnehmen".
  • 15.11 Uhr: Die bisherige Unterrichtsministerin Claudia Schmied verabschiedet sich mit klaren Worten von ihren Kollegen: "Endlich Schluss!", sagt Schmied nach erfolgter Amtsübergabe an Gabriele Heinisch-Hosek und Josef Ostermayer. Heinisch-Hosek wird künftig für die Unterrichtsagenden zuständig sein, Ostermayer für die Kultur. "Das Haus ist bestens vorbereitet", so Schmied, die ankündigt, die Innenpolitik weiter "mit großem Interesse" verfolgen, diese aber nicht mehr öffentlich kommentieren zu wollen.
  • 14.31 Uhr: Offizieller Führungswechsel im Landwirtschaftsministerium: Rupprechter übernimmt das Zepter von Berlakovich. Vor dem Ministerium spielt eine Blasmusikkapelle "Dem Land Tirol die Treue", zu Ehren des neuen Regierungsmitglieds aus dem "heiligen Land". Der 52-Jährige übernimmt selbst den Taktstock und bedankt sich "ganz sakrisch". Berlakovich dankt seinem nunmehrigen Ex-Team für "Loyalität und Kompetenz" und spricht von "sehr spannenden und ereignisreichen fünf Jahren", die nun zu Ende gehen. Rupprechter sei eine "exzellente Wahl". Für seinen Vorgänger hat der neue Minister aus seinem Heimatort Brandenberg eine "Prügeltorte" mitbringen lassen - andernorts kennt man diese weihnachtliche Spezialität als Baumstriezel.
  • 14.18 Uhr: Die nächste Amtsübergabe: Der nunmehrige Finanzminister Spindelegger führt seinen Nachfolger im Außenministerium, den bisherigen Integrationsstaatssekretär Kurz, ins ehrwürdige Haus am Minoritenplatz ein. Dem neuen Ressortchef wird die Belegschaft des - wie es nun heißt - Bundesministeriums für Integration, europäische und auswärtige Angelegenheiten vorgestellt. Im Gegensatz zu den Übergaben in den anderen neu geleiteten Ministerien werden die zahlreich erschienenen Medienvertreter wieder ausgeladen.
  • 13.53 Uhr: "Möge das einigermaßen riskante Experiment gelingen" - mit diesen Worten übergibt der scheidende Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle seine Agenden an Mitterlehner. Die Auslagerung der Kompetenzen hatte im Vorfeld heftige Diskussionen ausgelöst. Auch Töchterle selbst äußerte sich enttäuscht über das Ende seines Ministeriums als eigenes Ressort. Am Montag sagt er, er sei dennoch sicher, dass die scharfe Kritik dazu führen werde, dass Mitterlehner der Wissenschaft besondere Aufmerksamkeit widmen werde. Für Mitterlehner ist es eine "nicht ganz einfache Situation - auch die Symbolik ist nicht die einfachste". Klar sei, "dass der Bereich mehr Geld braucht".
  • 12.56 Uhr: Die Hochschülerschaft trauert um das als eigenständiges Ressort abgeschaffte Wissenschaftsministerium. Mit Kondulenzbuch, Sarg und Friedhofsstimmung wird bei einer für die Medien aufbereiteten Protestaktion Abschied genommen. Es ist die zweite Demonstration innerhalb weniger Stunden.
  • 12.37 Uhr: Die neue Familienministerin Sophie Karmasin, die zunächst als Ministerin ohne Portefeuille angelobt wurde, gibt bekannt, die Verbindungen zu ihren Firmen gekappt zu haben. Sie habe sämtliche Geschäftsführer-Funktionen zurückgelegt und trenne sich auch von den Unternehmensanteilen, die sie an mehreren Firmen im Markt- und Meinungsforschungsbereich hält. Als ihr Sprecher fungiert Sven Pöllauer, der bisher für die Öffentlichkeitsarbeit der scheidenden Justizministerin Beatrix Karl zuständig war.
  • 12.36 Uhr: Der Weg der neuen Bundesregierung von der Hofburg ins Kanzleramt wird von der Schützenkompanie Brandenberg aus Tirol begleitet. Die Gäste laden zur Schnapsverkostung. "Auf den Westen", sagt Rupprechter. Die Stimmung ist gelöst, wiewohl manche Regierungsneulinge von einer "Herausforderung" sprechen, die auf sie zukomme.
  • 12.33 Uhr: SPÖ-Grande Hannes Androsch macht sich Sorgen, dass der neue Außenminister Sebastian Kurz im Amt "verheizt" werden könnte. "Er muss selber überlegen, was er danach tun kann", so Androsch, der selbst 1970 in relativ jungen Jahren - mit 32 - Finanzminister wurde. Kurz ist gerade einmal 27 Jahre alt, hat kein abgeschlossenes Studium und keinen einschlägigen Brotberuf, aber: "Ich traue ihm das zu", sagt Androsch.
  • 12.24 Uhr: Ein erster internationaler Glückwunsch ist eingetroffen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gratuliert Faymann zur neuerlichen Regierungsbildung sowie zur Angelobung. "Ich sehe einer Fortführung der engen Zusammenarbeit mit Ihnen persönlich und den Mitgliedern Ihrer Bundesregierung mit Freude entgegen", so der Portugiese in einer schriftlichen Botschaft. "Gemeinsame Herausforderungen für Europa bedürfen einer engen Verantwortungspartnerschaft zwischen den europäischen Institutionen und den Regierungen der Mitgliedsstaaten. Ich bin sicher, dass Österreich bei der Bewältigung dieser Aufgaben weiterhin eine bedeutende Rolle innerhalb der Europäischen Union spielen wird", heißt es weiter.
  • 12.01 Uhr: Die ersten Reaktionen auf die Angelobung sind da. Die NEOS lassen ein Streichquartett die "tragische Begleitmusik" für die "letzte Ausfahrt der rot-schwarzen Titanic" spielen. Die geschäftsführende Klubobfrau des Team Stronach, Waltraud Dietrich, beklagt "viel heiße Luft und nichts Konkretes". "SPÖ und ÖVP haben einen Pakt der Machtverlängerung geschlossen." Die Grünen kündigen an, am Dienstag im Nationalrat die Beibehaltung des Wissenschaftsministeriums als eigenständiges Ressort zu beantragen. Sie wollen eine namentliche Abstimmung darüber.
  • 11.28 Uhr: Die neue Regierung nimmt Aufstellung für ihr erstes "Familienfoto". Nächster Programmpunkt ist der erste Ministerrat in der neuen Zusammensetzung, der für 12.20 Uhr angesetzt ist.
  • 11.19 Uhr: Einer nach dem anderen nehmen die Regierungsmitglieder neben Fischer Platz und unterzeichnen ihre Ernennungsurkunden.
  • 11.14 Uhr: "Alles Gute, viel Erfolg!" Mit diesen Worten des Staatsoberhauptes nach den obligatorischen Handshakes mit den Regierungsmitgliedern geht die kurze Angelobungszeremonie auch schon wieder ihrem Ende entgegen.
  • 11.10 Uhr: Auf Vorschlag des Kanzlers gelobt Fischer Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger sowie die restliche Regierungsriege an. Rupprechter spricht eine eigene Version der Gelöbnisformel: "So wahr mir Gott helfe und beim heiligen Herzen Jesu Christi", sagt der Tiroler.
  • 11.09 Uhr: Mit Unterschrift und Handschlag ist die Ernennung zum Bundeskanzler vollzogen.
  • 11.06 Uhr: Als Erster wird Faymann angelobt. Fischer liest die Gelöbnisformel vor, der Kanzrt die vergangenen, turbulenten Wochen seit der Nationalratswahl am 29. September.
  • 10.56 Uhr: Die neuen Regierungsmitglieder betreten die Hofburg. Faymann, 13 Minister und zwei Staatssekretäre sollen in den nächsten Minuten von Fischer angelobt werden.
  • 10.48 Uhr: Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger unterzeichnen unmittelbar vor ihrer Angelobung das neue Regierungsprogramm im Bundeskanzleramt. Etwa 200 Demonstranten haben sich davor eingefunden, wurden allerdings von der Polizei in Richtung Heldenplatz abgedrängt. Auf den Transparenten ist unter anderem ein Appell an Präsident Fischer zu lesen, eine Regierung ohne Wissenschaftsminister nicht anzugeloben: "Heinzi! Duas ned".
  • 10.45 Uhr: Protest gegen das Ende des Wissenschaftsministeriums kommt nun auch von der Akademie der Wissenschaften. Sie fordert, dass das von Reinhold Mitterlehner geleitete Wirtschaftsministerium, in das nun auch die Wissenschaftsagenden fallen, künftig "Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft" heißen soll. Damit will die Akademie den Stellenwert der Wissenschaft im Außenauftritt der Regierung gesichert wissen. Eine entsprechende Umbenennung wäre in der Öffentlichkeit "ein klares Zeichen für Wissenschaft und Forschung", so Präsident Anton Zeilinger in einem Schreiben an Bundespräsident und Regierung.
  • 10.38 Uhr: Eine knappe halbe Stunde vor Beginn der Angelobung ist der Ballhausplatz laut Augenzeugen großräumig abgesperrt.
  • 10.14 Uhr: Noch vor der für 11 Uhr angesetzten Angelobung werden in der Regierung die ersten Sprecher für die neuen Mitglieder besetzt. Rupprechter holt sich die Journalistin Magdalena Rauscher-Weber, zuletzt fürs "WirtschaftsBlatt" tätig. Leo Szemeliker, früherer Pressesprecher von Bundeskanzler Werner Faymann und zuletzt wirtschaftspolitischer Berater der Regierung, wird Sprecher der neuen Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl.
  • 10.11 Uhr: Auch an den Unis herrscht weiter Unmut. Die Universitätenkonferenz beschließt zu Beginn ihrer Plenarsitzung in Graz einstimmig, dass alle österreichischen Hochschulen schwarz beflaggt werden - "als Zeichen des Protests gegen den Verlust des eigenständigen Wissenschaftsministeriums". Der Rektor der Uni Wien, Heinz Engl: "Die Abschaffung eines eigenständigen Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung ist ein schwarzer Tag für Österreichs Universitäten. Unsere Aktion richtet sich nicht gegen Personen - wir werden auch mit künftigen Verantwortungsträgern gut zusammenarbeiten -, sondern gegen die mit diesem Vorgang verbundene Symbolik."
  • 9.36 Uhr: Erste Gäste auf dem Wiener Ballhausplatz sind Demonstranten des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. "Wo bleibt die Vermögenssteuer?", fragen sie die Regierung. Die im Wahlkampf viel diskutierte Maßnahme findet sich nicht im Regierungsprogramm, das um 10.40 Uhr offiziell unterzeichnet werden soll.

Nach dem dicht gedrängten Programm am Montag steht am Dienstag bereits der nächste hochoffizielle Termin an: die Regierungserklärung im Nationalrat. Bei der um 9 Uhr beginnenden Sitzung steht mit der Debatte um das neue Lehrerdienstrecht auch gleich ein heiß umstrittenes politisches Projekt auf der Tagesordnung.

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