Großer Protesttag

EU legt Arbeit an Abkommen mit der Ukraine auf Eis

(Bild: APA/EPA)

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Inmitten der Massenproteste in der Ukraine hat die EU die Arbeit an dem geplanten Assoziierungsabkommen ausgesetzt. Es gebe von Staatschef Viktor Janukowitsch kein "klares Bekenntnis" dazu, den Vertrag unterschreiben zu wollen, so EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Sonntag auf Twitter. In Kiew protestierten indes erneut Hunderttausende Regierungsgegner wie auch Anhänger Janukowitschs.

Am Donnerstag hatte der ukrainische Vizepremierminister Sergeij Arbusow Füle zu Gesprächen in Brüssel getroffen und danach erklärt, die Verhandlungen gingen weiter. Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik griff die ukrainische Regierung nun über den Kurznachrichtendienst Twitter scharf an: "Die Worte und Taten des Präsidenten und der Regierung bezüglich des Assoziierungsabkommens liegen immer weiter auseinander. Ihre Argumente haben keine Begründung in der Realität."

Die EU und die Ukraine hatten über Jahre hinweg das Abkommen vorbereitet. Janukowitsch sagte jedoch nach erheblichem Druck aus Russland kurzfristig die Unterzeichnung ab. Die EU betonte trotz der Kehrtwende zunächst, dass die Tür für die Ukraine weiterhin offenstehe und stellte finanzielle Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land in Aussicht. Zudem gehen in Kiew seit der Absage an die EU immer wieder Tausende Menschen gegen Janukowitsch auf die Straßen.

"Marsch der Millionen": US-Senator McCain hielt eine Rede
Auch diesen Sonntag kamen Hunderttausende Regierungsgegner wie auch Anhänger der russlandfreundlichen Regierung zu einer weiteren Massendemonstration zusammen. Zur Kundgebung der prowestlichen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko versammelten sich nach Schätzung der Nachrichtenagentur AFP mindestens 200.000 Menschen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) im Stadtzentrum. Der Oppositionspolitiker hatte zum "Marsch der Millionen" gegen Janukowitsch aufgerufen.

Dabei hielt auch US-Senator John McCain überraschend eine Rede. Er forderte die Bürger der ehemaligen Sowjetrepublik auf, sich Europa statt Russland zuzuwenden. "Die Ukraine wird Europa verbessern und Europa die Ukraine", sagte der republikanische Außenpolitiker. Am Samstag hatte der US-Senator sich mit Klitschko aber auch mit Jewgenija Timoschenko, der Tochter der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko getroffen. "Wir stehen auf der Seite des ukrainischen Volkes", sagte McCain nach einer Mitteilung von Timoschenkos Vaterlandspartei.

Klitschko baut auf Unterstützung Deutschlands
Klitschko setzt unterdessen verstärkt auf die deutsche Diplomatie. "Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht", sagte er in einem Interview mit dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten würde." Der Oppositionspolitiker warnte zudem vor einer Eskalation der wochenlangen Proteste gegen Präsident Janukowitsch vonseiten der Sicherheitskräfte. Sollte es zu einem Polizeieinsatz kommen, würde das "schlimme Folgen" für das Land und für den Präsidenten haben.