Regierung wirbt

Starten “gerechter, solider – und besser als 2008”

(Bild: APA/MILENKO BADZIC/ORF)

Nach dem holprigen Start der neuen großen Koalition haben Kanzler und Vizekanzler am Sonntag einmal mehr für ihren Regierungspakt sowie die neue Ressortaufteilung die Werbetrommel gerührt. Den Vorwurf, dass SPÖ und ÖVP Wahlversprechen gebrochen hätten, wollten Werner Faymann und Michael Spindelegger in der ORF-"Pressestunde" nicht gelten lassen. Vielmehr lobte der SPÖ-Chef das "Klima" der Verhandlungen und der ÖVP-Obmann das "solide Programm". Man starte "gerechter, solider und besser als 2008", so der einhellige Tenor der neuen alten Regierer.

Faymann lobte rückblickend die Stimmung bei den Koalitionsverhandlungen, "das war ein Klima, wie es sein soll". Spindelegger, künftig Finanzminister, hat das offenbar streckenweise ein wenig anders erlebt, er habe schon zeitweise das "Gefühl gehabt, das geht sich nicht aus", sagte er am Sonntag auf eine entsprechende Frage. "Aber ich habe nie einen Plan B im Hinterkopf gehabt", versicherte er - für die ÖVP hätten die Alternativen rot-schwarz oder Opposition geheißen. Wahlversprechen gebrochen zu haben, bestritten sowohl der Kanzler als auch der Vizekanzler im ORF-Interview.

Faymann sieht "ein Stück mehr Gerechtigkeit"
So wies Faymann einmal mehr die Vorhaltung zurück, er habe im Wahlkampf Vermögenssteuern versprochen und dies nicht eingehalten. "Dass ich für die Millionärssteuer bin, das wissen Sie. Das wird auch auf meiner Homepage bleiben", betonte er. Aber er habe diese Forderung im Wahlkampf nie bedingungslos gestellt, und in einer Regierung müsse man Kompromisse eingehen, merkte Faymann zugleich an. Hätte er die Koalition an dieser Frage scheitern lassen, dann hätte man der SPÖ vorgeworfen, "wir sind nicht kompromissfähig". Der Kanzler sieht vielmehr zahlreiche Punkte im Koalitionspakt, die "ein Stück mehr Gerechtigkeit" bringen würden, etwa die Solidarabgabe für Großverdiener oder neue Regelungen für Managergehälter und die Gruppenbesteuerung.

Spindelegger will "nicht jedes Wort auf Goldwaage legen"
Spindelegger wiederum möchte sich nicht vorwerfen lassen, mit seinem Motto "keine neuen Steuern" gebrochen zu haben. Die "Lücken" im Budget 2014 und 2015 müssten eben durch zusätzliche Einnahmen gefüllt werden, doch "wenn man es gesamt betrachtet, ist es ein eingeschränkter Bereich". So richtig neu seien die Steuern ja auch nicht, denn überwiegend handle es sich um Anpassungen vorhandener Abgaben und "die Schaumweinsteuer war schon einmal da". "Wir haben uns nicht verbogen, gar nicht", so der Vizekanzler, aber man dürfe auch "nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen", das im Wahlkampf gesprochen wurde.

Außerdem habe man die Senkung des Eingangssteuersatzes als Entlastungsmaßnahme als "gemeinsames Ziel formuliert", warb Spindelegger für die positiven Aspekte des neuen Programms. Eine Maßnahme, auf die auch Faymann verwies, wenn er auch einräumte, dass er "gerne ein Datum eingesetzt hätte" - die Wirtschaftslage lasse dies eben nicht zu.

Kein Verständnis für Kritik an Regierungsprogramm
Auch Kritik, dass das Regierungsprogramm zu wenig offensiv und zu unkonkret geschrieben ist, will die Regierungsspitze nicht hören. Faymann verwies auf das zweite Kindergartenjahr und die ganztätigen schulischen Angebote, "das ist offensiver formuliert als je zuvor". Spindelegger findet den Koalitionspakt von 2008 im Nachhinein nicht so gut, darin hätten sich viele Phrasen gefunden, doch nun "haben wir uns in diesem Programm, anders als im vorigen, über Ziele und Maßnahmen geeinigt".

Neuerlich verteidigte der Vizekanzler die Fusion des Wissenschafts- mit dem Wirtschaftsressort, wo ein "Forschungscluster" entstehen solle. Er werde mit den Rektoren und anderen Betroffenen noch das Gespräch suchen, so Spindelegger. Faymann assistierte, dass eben nicht jeder wichtige Bereich ein eigenes Ministerium haben könne: "Ich habe das Gefühl, dass der Minister Mitterlehner (ÖVP) die Wirtschaft sehr ernst nimmt, aber auch die Wissenschaft."

Was das "solide Programm" betrifft, strichen beide hervor, dass man 2016 das "strukturelle Nulldefizit" erreichen werde, für Faymann kein "Selbstzweck", sondern die Vermeidung zu hoher Zinsen. Spindelegger räumte außerdem ein, von den negativen Wirtschaftsprognosen - die letztendlich während der Verhandlungen zur Debatte über ein Budgetloch geführt hatten - "doch ziemlich überrascht" worden zu sein, nun aber habe man "für fünf Jahre ein solides Programm für ein solides Budget auf dem Tisch".

Bei Hypo-Desaster ist "letztes Wort noch nicht gesprochen"
Das Budget 2014 will Spindelegger "zügig finalisieren", und um die Hypo Alpe Adria will er sich "morgen, gleich als erstes, wenn ich angelobt bin", kümmern. Wobei er auf die Experten-"Taskforce" verweist, an deren Stufenplan man sich bisher gehalten habe. Über die endgültigen Auswirkungen auf den Schuldenstand wagt man noch keine Aussagen zu machen, "da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", so Faymann.