Fr, 15. Dezember 2017

Schwarz-rot steht

14.12.2013 18:48

D: SPD-Mitglieder sagen Ja zur großen Koalition

Deutschland wird künftig wieder von einer großen Koalition regiert. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl stimmten nach den Spitzengremien von CDU und CSU auch die SPD-Mitglieder mit der deutlichen Mehrheit von 75,96 Prozent dem Koalitionsvertrag zu. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach am Samstag bei der Verkündung des Ergebnisses in Berlin von einem "Fest der innerparteilichen Demokratie". Bereits am Dienstag soll das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel vereidigt werden.

Mit 369.680 SPD-Parteimitgliedern hatten sich 77,86 Prozent der 474.820 stimmberechtigten Sozialdemokraten an der bisher einmaligen Mitgliederbefragung beteiligt. Die Mindestbeteiligung von 20 Prozent wurde damit fast um das Vierfache übertroffen. Die CDU teilte mit, Parteichefin Merkel habe Gabriel zur Beteiligung und zum Ergebnis des Mitgliederentscheids gratuliert. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit in der großen Koalition.

Der Mitgliederentscheid hat die SPD 1,6 Millionen Euro gekostet. 400 freiwillige Helfer beteiligten sich an der Auszählung in einem früheren Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg (Bild). Die ganze Aktion dauerte 14 Stunden. Ein Lkw aus Leipzig mit den Briefen war um kurz nach Mitternacht in Berlin eingetroffen. Die Auszählung wurde streng abgeschottet, die Helfer mussten sogar ihre Handys abgeben.

Auch Ressortzuschnitt fixiert
Weiters steht auch schon der Ressortzuschnitt in der neuen schwarz-roten Bundesregierung fest. Die CDU stellt neben der Kanzlerin den Kanzleramtsminister und besetzt fünf Ministerien, die CSU drei. Die SPD bekommt sechs Ressorts. Das teilten die drei Parteien am Samstagabend in Berlin und München mit.

SPD bekommt sechs Ministerien
Bei der SPD zieht Gabriel als Vizekanzler und Superminister für Wirtschaft und Energie ins Kabinett ein. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier soll das Außenministerium erhalten, Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umwelt, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeit/Soziales, SPD-Vize Manuela Schwesig Familie und der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Mass das neu zugeschnittene Ressort Justiz und Verbraucherschutz.

Ministerposten bei Union noch offen
Die CDU bekommt das Innen-, das Finanz-, das Verteidigungs-, das Gesundheits- sowie das Bildungs- und Forschungsministerium. Neu ist ein Ministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur, das an die CSU geht. Die CSU bekommt zudem das Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft sowie das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Besetzung der Ministerposten der Union ist noch nicht fix, die Namen sollen am Sonntag offiziell mitgeteilt werden. Der bisher nur vorläufig unterzeichnete Koalitionsvertrag soll dann am Montag endgültig unterschrieben werden, bevor die neue Regierung am Dienstag vereidigt wird.

Gabriel: "Wir leben Basisdemokratie"
Die SPD hatte bei der Bundestagswahl am 22. September nur 25,7 Prozent erreicht, die Union 41,5 Prozent. CDU/CSU fehlen aber fünf Sitze zur absoluten Mehrheit. Viele SPD-Mitglieder waren skeptisch gegenüber dem Bündnis mit der Union. Um zu verhindern, dass die Partei zerreißt, hatte Gabriel das Mitgliedervotum über den Ende November vorläufig unterzeichneten Koalitionsvertrag vorgeschlagen. Gabriel verteidigte diese Entscheidung am Samstag. "Wir sind die Beteiligungspartei in Deutschland", sagte er. "Bei uns wird nicht von Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Ich war lange nicht mehr so stolz, Sozialdemokrat zu sein."

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