Treffen bei Fischer

Brandstetter will Weisungsrecht “diskutieren”

14.12.2013 15:11

Der künftige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will das Weisungsrecht "ernsthaft diskutieren". Das kündigte er vor dem Gespräch mit Bundespräsident Heinz Fischer an. Fischer empfing am Samstagvormittag alle neuen Regierungsmitglieder in der Präsidentschaftskanzlei.

Brandstetter, der in der Vergangenheit für die Abschaffung des Weisungsrechts eingetreten war, sagte, er wolle "das Weisungsrecht in der jetzigen Form verändert haben". In Verfahren, bei denen er in seiner Tätigkeit als Verteidiger beteiligt war, werde er "in keiner Weise" Einfluss ausüben, betonte er. Am liebsten wäre es ihm, wenn diese Klarstellung gar nicht nötig wäre, wenn es "das Weisungsrecht in dieser Form nicht gäbe". Auch bei der allgemeinen Berichtspflicht könne er sich Änderungen vorstellen.

Zuletzt war auch seine Tätigkeit für die Liechtensteiner Anwaltskanzlei Batliner Gasser in den Fokus gerückt, auf deren Homepage er derzeit noch als Rechtskonsulent firmiert. "Ich bin noch nicht Minister", sagte Brandstetter dazu. "Ich würde natürlich alle Funktionen aufgeben, wenn es so weit ist."

Gesonderte Stellungnahme zur Causa Aliyev
Zur Causa des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev, als dessen Verteidiger er tätig war, werde es noch eine Stellungnahme geben, kündigte er an. "Ich habe ein reines Gewissen", so Brandstetter aber schon jetzt. Er fühle sich als "überparteilicher Justizminister", erklärte er außerdem: "Für mich war es immer klar, dass die Funktion des Justizministers nur überparteilich ausgeübt werden kann."

Die Grünen sind indes nicht überzeugt, Justizsprecher Albert Steinhauser sorgte sich am Samstag wegen "möglicher Interessenskonflikte" und trat für einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt ein.

"Sehr gutes Gespräch mit dem Bundespräsidenten"
Die anderen neuen Regierungsmitglieder wollten sich nicht inhaltlich zu ihrem künftigen Amt äußern. Der baldige Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP, zweites Bild) und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP, drittes Bild) betonten lediglich, dass sie mit Fischer "ein sehr gutes Gespräch" geführt hätten.

Sophie Karmasin (ÖVP, viertes Bild), die den Posten der Familienministerin antreten wird, antwortete auf die Frage, warum sie in die Politik wechsle: "Das kann ich so schnell nicht erklären, geben Sie mir ein bisschen Zeit." Die künftige Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ, fünftes Bild) hatte die Präsidentschaftskanzlei nach dem Treffen wortlos verlassen.

Premiere für Fischer
Fischer hat zum ersten Mal alle neuen Regierungsmitglieder vor der Angelobung zu einem persönlichen Gespräch eingeladen. "Das ist eine Premiere", sagte er. Die Treffen seien ihm sehr wichtig.