Sa, 21. April 2018

Mit großer Mehrheit

13.12.2013 07:33

Vorarlberger SPÖ lehnt Koalitionspakt ab

Die Vorarlberger Sozialdemokraten haben sich am späten Donnerstagabend mit überwältigender Mehrheit gegen den ausverhandelten Koalitionspakt mit der ÖVP ausgesprochen. Nur zwei der Genossen im erweiterten Parteivorstand gaben ihre Zustimmung zum Koalitionspapier, 46 lehnten es ab. Landesparteichef Michael Ritsch (links im Bild) wird damit am Freitag im Bundesparteivorstand gegen die Koalition stimmen.

"Es war nicht lustig", kommentierte ein SPÖ-Vorstandsmitglied die Sitzung mit Bundeskanzler Werner Faymann, der in Vorarlberg das Koalitionspapier vorstellte. Der Kanzler selbst sprach von "einer Diskussion, wie es sich gehört, mit unterschiedlichen Meinungen". Er sei für eine offene Diskussion, "und wir werden sehen, wie die Entscheidung morgen ausgeht". Er wolle niemanden auf Linie bringen, sondern überzeugen, betonte Faymann.

"Sehr, sehr deutliche Ablehnung"
Die Stimmung im Parteivorstand sei schlecht gewesen, sagte Ritsch. Knackpunkte für die "sehr, sehr deutliche Ablehnung" des Koalitionspapiers seien die Nichtberücksichtigung der Gemeinsamen Schule und die nicht befriedigende Entlastung des Faktors Arbeit gewesen. Diese hätte man mit einer Millionärsabgabe finanzieren können. Weil die Gemeinsame Schule nun nicht komme, habe der Bildungssprecher im Nationalrat, Elmar Mayer, Faymann zu Sitzungsbeginn mitgeteilt, dass er diese Position nicht länger wahrnehmen könne.

Die Ablehnung im Parteivorstand sei für ihn "ein deutlicher Auftrag", in der Sitzung des Bundesparteivorstands am Freitag die Koalition mit der ÖVP abzulehnen. "Unseren Mitgliedern wäre eine Minderheitsregierung oder der Gang in die Opposition lieber gewesen", erklärte Ritsch. Faymann habe für die Haltung der Vorarlberger SPÖ Verständnis gezeigt und werde die Landesgruppe im Landtagswahlkampf 2014 mit voller Kraft unterstützen.

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