Mo, 18. Dezember 2017

Tauwetter in Kiew?

11.12.2013 21:01

Janukowitsch nach Protestwelle gesprächsbereit

Im Konflikt mit der Opposition hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch (links) Gesprächsbereitschaft angedeutet. Nach Treffen mit Vertretern der USA und der EU lud das Staatsoberhaupt am Mittwoch alle Parteien zu Verhandlungen ein, um einen Kompromiss zu finden. Aus Brüssel verlautete, dass am Donnerstag die auf Eis liegenden Gespräche über ein Partnerschaftsabkommen wieder starten sollen.

Die Opposition reagierte allerdings ablehnend auf den Dialogvorschlag des Präsidenten. Nationalistenführer Oleg Tjagnibok betonte, dass Janukowitsch erst die Forderungen der Demonstranten erfüllen müsse. Oppositionsführer Vitali Klitschko (rechts) hatte bereits zuvor gesagt, dass er sich angesichts der Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht mit dem Präsidenten an einen Tisch setzen wolle. "Mit dem, was in der vergangenen Nacht passiert ist, hat Janukowitsch den Weg zu jeder Art von Kompromissen versperrt", so Klitschko am Mittwoch.

Demonstranten wollen Gewaltverzicht von Polizei
In der Nacht hatten Sonderpolizisten Straßen in der Nähe eines Protestlagers in Kiew geräumt, Zelte dem Erdboden gleichgemacht und sich Auseinandersetzungen mit Regierungsgegnern geliefert. Auf dem Unabhängigkeitsplatz forderten Demonstranten von der Polizei einen Gewaltverzicht.

Janukowitsch erklärte auf seiner Internetseite, die Opposition solle sich nicht widersetzen und den "Weg der Konfrontation und Ultimaten" nicht weiter gehen. Staatsführung und Opposition streiten sich seit Wochen darüber, ob sich die Ukraine enger an die EU oder Russland binden sollte.

Doch noch Hoffnung für Abkommen mit EU?
Ministerpräsident Mykola Asarow erklärte am Mittwoch, Kiew könne das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU doch noch unterzeichnen, wenn die Ukraine als Gegenleistung einen Kredit über 20 Milliarden Euro erhalten würde (siehe Infobox). Mit dem Geld könne der Einnahmenausfall durch den dann nicht mehr erreichbaren russischen Markt ausgeglichen werden. Ein Kommissionssprecher wies diese Forderung zurück.

Wie die EU-Kommission mitteilte, wird Erweiterungskommissar Stefan Füle am Donnerstag mit dem ukrainischen Vizepremier Sergej Arbuzow zusammentreffen. Dabei gehe es um "Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Umsetzung des EU-Ukraine-Assoziationsabkommens". Kiew hatte sich im November überraschend von dem Abkommen zurückgezogen, was die Opposition auf die Barrikaden brachte.

Washington erwägt Sanktionen
Die USA erwägen nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten diplomatische Sanktionen gegen die ukrainische Führung, wie am Mittwochabend bekannt wurde. "Wir erörtern bestimmte politische Optionen, darunter auch Sanktionen", sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki. "Es wurde aber noch keine Entscheidung getroffen." Aus Washington war schon zuvor scharfe Kritik an der Polizeigewalt in Kiew gekommen. Außenminister John Kerry zeigte sich "angewidert" von den Vorfällen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, sie beobachte mit Trauer, wie die Polizei Gewalt gegen friedliche Menschen einsetze. Außenminister Michael Spindelegger mahnte Kiew zur Achtung der Versammlungsfreiheit. Regierung und Opposition müssten einvernehmliche Wege aus der Krise finden. "Wir wollen keine Gewalteskalation in Kiew sehen. Das würde die Ukraine in düstere Zeiten zurückführen", so Spindelegger in einer Aussendung.

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