Di, 12. Dezember 2017

Swap-Prozess in Linz

11.12.2013 16:40

Keine Untreue: Freisprüche für Mayr und Penn

Der ehemalige Linzer SPÖ-Finanzstadtrat Johann Mayr (re. im Bild) und Ex-Finanzdirektor Werner Penn (li.) sind am Mittwoch im Linzer Swap-Prozess vom Vorwurf der Untreue im Zweifel freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft kündigte Nichtigkeitsbeschwerde an. Die Urteile sind somit nicht rechtskräftig.

Mayr wollte nach dem Spruch keine Stellungnahme abgeben: "Sie wissen schon, dass ich eine Privatperson bin", sagte er zu den wartenden Journalisten und verließ das Gericht. Ein sichtlich bewegter Penn dankte, den Tränen nahe, allen, die ihn unterstützt hatten, wollte aber ebenfalls sonst nichts sagen.

Die Anklage hatte Penn vorgeworfen, eine spekulative Zinswette bei der BAWAG P.S.K. abgeschlossen und Ausstiegsangebote ausgeschlagen zu haben. Mayr soll als Finanzreferent den Deal demnach genehmigt haben. Die Staatsanwaltschaft legte den beiden 24 Millionen Euro Schaden zur Last, das sind die tatsächlich von der Stadt geleisteten Zahlungen. Laut der Bank droht aus dem Geschäft ein Verlust von einer halben Milliarde Euro. Der Strafrahmen beträgt bis zu 15 Jahre Haft.

Penn handelte "grob fahrlässig", war aber "nicht zuständig"
Der ehemalige Finanzdirektor habe zwar "grob fahrlässig gehandelt", so der vorsitzende Richter in seiner Urteilsbegründung. Fakt sei aber, dass der Gemeinderat zuständig gewesen wäre, den Swap abzuschließen, und nicht delegieren hätte dürfen. Den verantwortlichen Beamten und Politikern attestierte der Richter "erschreckende Unkenntnis" bzw. "bloße Gleichgültigkeit". Bei Penn sei der objektive Tatbestand nicht verwirklicht, eine Schädigungsabsicht liege im Zweifel nicht vor, fasste der Richter zusammen.

Von der Bank über Risiken nicht aufgeklärt worden
Die BAWAG P.S.K. habe Penn nicht über das volle Risiko aufgeklärt. Es könne nicht zweifelsfrei festgestellt werden, dass er das Geschäft in seiner vollen Tragweite verstanden habe. Zum Vorwurf, dass Penn keine Ausstiegsangebote angenommen habe, erklärte der Vorsitzende, dass er dazu nicht befugt gewesen sei.

Der ebenfalls angeklagte frühere Finanzstadtrat Mayr habe keine kausale Handlung gesetzt bzw. sei eine solche nicht nachweisbar. Mehrere Zeugen hätten ihn entlastet, das einzig Belastende seien die Aussagen Penns gewesen, sagte der Richter.

Lange und prominente Zeugenliste
Die Liste der geladenen Zeugen war lang und teilweise recht prominent. Aufseiten der Stadt sagten Altbürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), sein ehemaliger ÖVP-Vize Erich Watzl sowie mehrere Mitarbeiter aus. Tenor der Aussagen: Niemand habe etwas von dem Geschäft gehört, Penn sei ein verschlossener, schweigsamer Typ. Der Großteil der Zeugen aus der BAWAG - bis hin zu Ex-Vorständin Regina Prehofer - entschlug sich, weil die Staatsanwaltschaft Linz Ermittlungen führt. Darin geht es um Betrugsvorwürfe in Zusammenhang mit der Bewertung des Swap und um den Verdacht der Beihilfe zur Untreue.

Gutachter: "Zinswette war kaum beherrschbar"
Um die Zinswette, die der Ankläger als "existenzgefährdend" und Gutachter Christian Imo als "in hohem Maß intransparent, hochspekulativ und kaum beherrschbar" klassifizierten, wird auch in einem Zivilverfahren im Handelsgericht Wien prozessiert.

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