Do, 23. November 2017

„Wir sind sehr weit“

10.12.2013 22:10

Lopatka: „Steuern steigen pro Kopf um zehn Euro“

In Zukunft wird jeder Österreicher im Schnitt um zehn Euro pro Monat mehr Steuern zahlen als bisher. Das sei eines der bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP, sagte Staatssekretär Reinhold Lopatka am Dienstagabend im ORF-"Report". In den Gesprächen sei man schon "sehr weit gekommen". Wann genau ein Abschluss zu erwarten sei, wollte er aber nicht sagen.

Der Staatssekretär sagte, man habe versucht, ohne neue Steuern auszukommen - das wäre ihm lieber gewesen. "Fakt ist, dass im Schnitt in Zukunft die Frau Österreicherin, der Herr Österreicher mit nicht ganz zehn Euro im Monat belastet wird", so Lopatka zu den geplanten Steuererhöhungen. Er betonte, dass es aber auch Gruppen gebe, die "überhaupt nicht belastet werden". Als Beispiel für Steuererhöhungen verwies er etwa auf die bereits durchgesickerten Pläne über eine Erhöhung der Tabaksteuer, der Normverbrauchsabgabe (NoVA) oder der Wiedereinführung der Schaumweinsteuer.

Lopatka: "Innerhalb der Verhandler sind wir sehr weit"
Wann die Regierung stehen könnte, wollte Lopatka nicht konkret beantworten. "Wir haben jetzt wochenlang intensiv verhandelt", man sei sehr weit, aber es "gibt noch einige wichtige Gespräche, die sind zu führen". Gleichzeitig verwies er aber darauf, dass man die bisherigen Ergebnisse "noch einmal gut abklären" müsse - und zwar auch parteiintern, denn: "Das, was wir haben, muss dann von den verschiedenen Gruppen getragen werden."

"Ob morgen, übermorgen oder später, das ist sekundär"
Ob das Ergebnis "morgen oder übermorgen oder am Beginn der nächsten Woche ist, das ist sekundär". "Das Entscheidende ist, dass wir jetzt ein Ergebnis haben, das Österreich an der Spitze in Europa halten kann." Und weiter: "Ich glaube, es ist ein gutes Ergebnis, aber wie gesagt: Ganz sind wir noch nicht fertig."

Auch auf einen Zeitpunkt für eine Regierungserklärung wollte er sich nicht festlegen, ob nächsten Dienstag oder Donnerstag sei nicht so wichtig. "Wichtig ist, dass die Österreicher wissen, mit welcher Regierung Österreich ins neue Jahr geht." Er hoffe sehr, dass man dieses Ziel erreiche.

ÖVP hält an Privatisierungen fest
Am Mittwoch werde jedenfalls weiterverhandelt, gab er zu verstehen. Unter anderem gehe es dabei auch um die nun doch geplante Erhöhung der Familienbeihilfe. An den von der ÖVP geforderten Privatisierungen hält er fest: "In der Vergangenheit waren solche Privatisierungen durchaus erfolgreich." Als wichtigstes Ziel nannte Lopatka das Erreichen des strukturellen Nulldefizits 2016.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Kommentarfunktion steht Ihnen ab 6 Uhr wieder wie gewohnt zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
das krone.at-Team

Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden