Sa, 26. Mai 2018

Zoff wegen Blockade

10.12.2013 14:10

Austausch von Bankdaten: EU sauer auf Österreich

Österreich und Luxemburg haben beim EU-Finanzministerrat am Dienstag in Brüssel neuerlich eine Einigung bei der Ausweitung der Zinsrichtlinie und damit den Übergang zum automatischen Informationsaustausch für Bankdaten vereitelt. Die anderen Staaten äußerten offen ihr Unverständnis über die anhaltende Blockade und sprachen von einer Sackgasse.

Der litauische Finanzminister und derzeitige Ratsvorsitzende, Rimantas Sadzius, erklärte zum Abschluss, er müsse festhalten, dass auch diesmal keine Entscheidung gefällt wurde: "Wir haben noch keine Einstimmigkeit." Enttäuscht zeigte sich auch EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta. Bis zum Schluss der Debatte drängte er Österreich und Luxemburg, doch ihre Position zu ändern. Es wäre bedauerlich, wenn die EU nun als Nachzügler in dieser Frage gesehen werde. "Wir sind da immer an vorderster Front gestanden."

Fekter-Vertreter: "Auch Drittländer müssen das regeln"
Für Österreich erklärte Botschafter Walter Grahammer - Finanzministerin Maria Fekter blieb wegen der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen in Wien -, dass er keine endgültige Entscheidung vortragen könne. Für Österreich seien jedenfalls gleiche Wettbewerbsbedingungen notwendig - "also müssten das die europäischen Drittländer auch entsprechend regeln".

Der neue luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sagte, es sei "noch kein Licht am Ende des Tunnels" bei den Verhandlungen der Kommission mit den Drittstaaten zu sehen. Deshalb sei es schwierig, die geänderte Zinsrichtlinie - wie im Mai von den Staats- und Regierungschefs gefordert - zu verabschieden. "Wir haben noch zwei Bedenken". So sei es unabdingbar, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu haben, zudem müsse es eine Kohärenz der Normen geben.

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici nahm die Blockade von Wien und Luxemburg "mit sehr großem Bedauern" zur Kenntnis. Diese "Stolpersteine" müssten ausgeräumt werden, "so kann man doch nicht weitermachen". Der britische Finanzminister George Osborne forderte beide Staaten auf, ihre Bedenken auszuräumen.

"Wir vergeuden hier Zeit in Europa"
Der italienische Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni meinte, "wir vergeuden hier Zeit in Europa". Die Haltung von Österreich und Luxemburg und die Forderung nach einer Parallelität der Verhandlungen mit den Drittstaaten Schweiz, Andorra, San Marino, Liechtenstein und Monaco zur Zinsbesteuerungsrichtlinie seien "sogar nur eine Entschuldigung, um eine endgültige Entscheidung hinauszuschieben", so sein Vorwurf. Eine Blockade "kommt nur Steuersündern zugute".

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