Do, 24. Mai 2018

Apple, Google & Co.

09.12.2013 11:09

Internetriesen starten Kampagne gegen NSA-Spionage

Eine ganze Reihe US-amerikanischer Internetgiganten hat eine Initiative ins Leben gerufen, mit der man US-Präsident Obama und den Kongress dazu bringen will, die Befugnisse des wegen seiner ausufernden Überwachungspraxis in die Kritik geratenen Geheimdienstes NSA zu beschneiden. An Bord sind Google, Microsoft, Apple, Facebook, Yahoo, Twitter, AOL und LinkedIn.

Auf ganzseitigen Anzeigen in großen US-Tageszeitungen wirbt die Initiative dem IT-Portal "Golem" zufolge für strengere Regeln bei der geheimdienstlichen Arbeit. Geht es nach den Internetfirmen, soll der US-Geheimdienst künftig nicht mehr pauschal jeden abhören dürfen, sondern sich auf bestimmte Gruppen beschränken.

Fünf Forderungen für mehr Kontrolle
Auch mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der geheimdienstlichen Tätigkeiten finden sich unter den fünf Forderungen der Technikfirmen, welche diese auf einer eigens ins Leben gerufenen Website zusammenfassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass jene Firmen, die von der Abhöraffäre rund um den US-Geheimdienst betroffen waren, von der Politik die bessere Überwachung der Überwacher fordern. Eine gemeinsame Plattform fast aller großen US-Internetkonzerne gab es bisher jedoch noch nicht.

Erfolg der Kampagne fragwürdig
Fraglich ist allerdings, ob die Aktion mehr bringt als Ansehen für die beteiligten Unternehmen. Große US-amerikanische Internetprovider fehlen auf der Liste der Unterstützer ebenso wie Handelsplattformen à la Amazon oder eBay. Auch Zahlungsdienstleister finden sich derzeit noch nicht unter den Unterstützern.

Zudem spioniert der US-Geheimdienst ja nicht nur innerhalb der USA, sondern vor allem auch außerhalb. Und dort gelten keine US-Gesetze, weshalb sich selbst bei der Verabschiedung entsprechender Regelungen noch rechtliche Schlupflöcher finden dürften, welche die Überwachung ausländischer Bürger weiterhin ermöglichen würden.

Hinzu kommt, dass die NSA nicht im Alleingang arbeitet, sondern eine intensive Partnerschaft mit dem britischen, aber auch dem kanadischen, neuseeländischen und australischen Geheimdienst pflegt. Der Aufruf müsste deshalb nicht nur an die US-Regierung gerichtet sein, sondern ebenso an den britischen Premier David Cameron und dessen Amtskollegen, wie es etwa der US-Journalist Jeff Jarvis im britischen "Guardian" fordert.

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