So, 27. Mai 2018

"Italo-Tony-Blair"

09.12.2013 07:32

Matteo Renzi ist neuer Chef der PD

Der Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi (Bild), ist zum neuen Chef von Italiens Demokratischer Partei (PD), stärkster Einzelkraft im italienischen Parlament und Gruppierung von Premier Enrico Letta, gewählt worden. Der 38-Jährige setzte sich laut vorläufigen Ergebnissen bei einer Urwahl durch, an der sich am Sonntag in ganz Italien über zwei Millionen Mitte-links-Anhänger beteiligten.

Premier Letta gratulierte Renzi zur Wahl. "Unsere Partei hat Stärke und Vitalität bewiesen. Ich bin sicher, dass wir mit Renzi auf konstruktive Weise zusammenarbeiten werden", kommentierte der Regierungschef auf Twitter. Er selber hatte nicht Renzi, sondern dessen Rivalen Gianni Cuperlo im Wahlkampf unterstützt.

Neuer PD-Chef gilt als "Italiens Tony Blair"
Renzi erklärte in seiner Ansprache nach der Wahl, dass er sich für eine Wahlrechtsreform und für eine Senkung der Kosten der Politik einsetzen werde. "Die Wähler sind zu den Urnen gegangen, um klar zu machen, dass sie ein neues Italien haben wollen. Jetzt gibt es keine Entschuldigungen mehr, wir müssen für das Land arbeiten", erklärte Renzi, den italienische Medien gern als "Italiens Tony Blair" bezeichnen.

Gefährlicher Konkurrent Lettas
Der neue Chef der Demokratischen Partei übernimmt jetzt nicht nur den vakanten Führungsposten, er wird auch als der nächste Premierskandidat des Mitte-links-Blocks gehandelt, sollte die Regierung stürzen. Daher gilt er politischen Beobachtern zufolge als gefährlicher Konkurrent von Premier Letta, der die Kandidatur des Florentiners nicht unterstützt und sich an die Seite Cuperlos gestellt hat.

Mit dem Schlachtruf, es sei "höchste Zeit, sich von den alten Parteiführern zu befreien", ging Renzi im Dezember 2012 um die PD-Vorwahlen für die Suche nach dem Mitte-links-Premier-Kandidaten ins Rennen, erlag jedoch im Duell gegen den Favoriten Pierluigi Bersani. Seine Anhänger behaupten, die Mitte-links-Allianz hätte bei den Parlamentswahlen im vergangenen Februar einen klaren Sieg über das Rechtsbündnis um Silvio Berlusconi feiern können, wäre sie mit Renzi an der Spitze in den Wahlkampf gegangen. Der flexible und gut aussehende Politiker hätte auch im rechten Lager viele Stimmen geangelt.

Wegen Nähe zu Berlusconi kritisiert
Parteiintern repräsentiert der mit einer Gymnasiallehrerin verheiratete Vater dreier Kinder den rechtsorientierten Flügel der PD, der sich nicht davor scheut, den Dialog mit Berlusconi offen zu halten. Es sind besonders die unideologischen und jugendlichen Kräfte in der Partei, auf die der Florentiner zählen kann. Für helle Empörung sorgte Renzi 2010, als er eine Einladung Berlusconis zu einem Mittagessen in dessen Luxusresidenz in Arcore annahm. "Renzi verteidigt unsere Ideen unter den PD-Fahnen", lobte Berlusconi. Renzi bestritt wiederholt heftig, dass er ein Verbündeter des umstrittenen TV-Tycoons im Linkslager sei.

Konkurrent Bersani zu Fall gebracht
Der selbstbewusste Florentiner hatte mit seiner scharfen Kritik an Bersanis Kurs auf entscheidende Weise zu dessen Rücktritt im April beigetragen. Hartnäckig hielt Bersani dem Druck seines jungen Parteikollegen Stand, der ihn zu einer Großen Koalition mit Berlusconi drängte, um einen Ausweg aus dem politischen Patt nach den Parlamentswahlen zu finden. Der stolze Bersani weigerte sich jedoch standhaft, die Bildung einer Regierung mit seinem Erzrivalen Berlusconi zu akzeptieren, was ihm letztlich zum Verhängnis wurde.

Renzi: "Müssen die PD erneuern, um Italien zu erneuern"
Nach Bersanis Rücktritt beanspruchte Renzi konsequent die Führung der PD. "Wir müssen die PD erneuern, um Italien zu erneuern", lautet sein Slogan. Politische Beobachter in Rom sind fest davon überzeugt, dass die italienische Linke nur mit Renzi an der Spitze eine Zukunft hat. Als Chef der stärksten Einzelpartei der Regierungskoalition wird Renzi jetzt Verhandlungen mit Premier Letta über das neue Koalitionsprogramm führen. Sein neues Regierungsprogramm will Letta dem Parlament am Mittwoch vorstellen, um sich dann einer Vertrauensabstimmung zu unterziehen.

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