Krise in Thailand

Yingluck löst Parlament auf – Proteste fortgesetzt

(Bild: APA/EPA/STR)

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat angesichts der anhaltenden Massenproteste das Parlament in Bangkok aufgelöst. Ihr Kabinett bleibe vorübergehend im Amt - bis zu den Neuwahlen -, erklärte sie Montag früh in einer TV-Ansprache. Trotzdem zogen Zehntausende Oppositionelle erneut Richtung Regierungssitz. "Auflösen ist nicht genug", sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer.

"Wir akzeptieren nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleiben," sagte der Oppositionelle. Seit Wochen protestiert die Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck. Diese war mehrfach auf die Demonstranten zugegangen, hatte ihnen als Kompromiss Verhandlungen oder Neuwahlen vorgeschlagen. Doch die Opposition geht davon aus, dass die Regierung einen Urnengang erneut gewinnen würde. Sie fordert deswegen ein "Volkskomitee", das die Regierungsgeschäfte übernehmen und vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Regierungschefin: "Thailand hat bereits viel gelitten"
Die Regierungschefin erklärte in ihrer TV-Ansprache weiter, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil "das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten". Am vergangenen Wochenende waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.

Yingluck will bei Neuwahlen erneut antreten
Sie habe ihre Entscheidung an König Bhumibol gesandt, erklärte Yingluck. Er müsse als Staatschef dieser zustimmen. Die Partei der Regierungschefin kündigte wenig später an, dass Yingluck bei vorgezogenen Wahlen, die laut der Nachrichtenagentur Reuters im kommenden Februar abgehalten werden, erneut antreten würde. "Sie geht definitiv ins Rennen", sagte der Chef der Partei Puea Thai, Jarupong Ruangsuwan, am Montag vor Journalisten. "Wir haben das Parlament aufgelöst, weil wir zuversichtlich sind", sagte Jarupong weiter. Die oppositionelle Demokratische Partei solle an Wahlen teilnehmen und nicht "Straßenspiele" aufführen.

Auslöser der Straßenproteste war ein umstrittenes Amnestiegesetz. Es hätte dem 2006 vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht. Die Demonstranten wollen, dass Thaksin keinen Einfluss mehr auf die Politik des Landes hat.

Opposition rief zum "Tag der Entscheidung" auf
Suthep Thaugsuban, der die Proteste anführt, hatte den Montag zum "Tag der Entscheidung" ausgerufen. Er und seine Mitstreiter hofften, diesmal eine Million Demonstranten in Bangkok zu versammeln. Zwar begaben sich nicht ganz so viele Menschen auf die Straßen Bangkoks, doch mit 150.000 Demonstranten erreichte die Protestwelle in der Hauptstadt einen neuen Höhepunkt.

Den ganzen Tag über verursachten die Demonstranten in Bangkok riesige Staus, als sie mit Trillerpfeifen und Fahnen - eine davon 50 Meter lang - in langen Protestzügen durch die Straßen zogen. Viele von ihnen trugen Blau-Weiß-Rot, die Farben der thailändischen Flagge. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Abgeordnete der Opposition, die am Tag vor der Parlamentsauflösung ihr Mandat demonstrativ niedergelegt hatten.