Erste Details

Koalition erhöht Steuern auf Zigaretten und Sekt

Echte Fortschritte haben die Koalitionsverhandler bei der jüngsten Marathonrunde am Wochenende erzielt: Wie die "Krone" erfuhr, wurden die ersten Details für den nächsten Regierungsvertrag fixiert. Es geht um zahlreiche kleine steuerliche Maßnahmen - wie etwa die Anhebung der Tabaksteuer und eine "Sektsteuer", um künftig ein ausgeglichenes Budget zu erreichen.

Nach rund zehn Stunden waren die Verhandlungsteams mit Josef Ostermayer und Andreas Schieder von der SPÖ sowie Maria Fekter und Reinhold Lopatka von der ÖVP am Samstagabend mit ihren Budget-Vorarbeiten für den Koalitionspakt fertig. Lediglich für das Jahr 2015 weisen die Berechnungen zum Budgetpfad - je nach Einschätzung - noch einen Fehlbetrag von 250 bis 300 Millionen Euro auf. Das wird aber als "lösbare Größe" bezeichnet. Die dazu notwendigen Maßnahmen müssten am kommenden Dienstag von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger politisch entschieden werden, hieß es.

Privatisierungen als letzter Konfliktherd
Dabei könnte es allerdings noch zu einem letzten Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP kommen, bevor am kommenden Freitag die Verhandlungen beendet werden könnten. Konkret wird es bei der Debatte zwischen Faymann und Spindelegger um Privatisierungen gehen. Die ÖVP drängt bekanntlich auf weitere Privatisierungen ("Rückzug auf den Kernaktionär") bei der OMV, der Post und der Telekom. Laut Berechnung des "Standard" könnte der Staat knapp 1,5 Milliarden Euro lukrieren, wenn er seine Anteile bei diesen drei Unternehmen auf 25 Prozent herunterfahren würde.

Matznetter: "Man muss sich das im Einzelfall ansehen"
Es scheint aber auch hier zu einer Bewegung gekommen zu sein. SPÖ-Verhandler Christoph Matznetter gestand zu, dass man sich das im einzelnen Fall anschauen solle. Gleichzeitig bekräftigte er jedoch den SPÖ-Standpunkt, dass dies dort "nicht intelligent" sei, wo der Staat Dividenden bekommt. Bei den verstaatlichten Banken Hypo und Kommunalkredit sei es hingegen ratsam.

Postgewerkschaft warnt vor "Ausverkauf"
Das Vorhaben stößt allerdings bei breiten Teilen der SPÖ auf Ablehnung. Die Postgewerkschaft warnte Kanzler und Vizekanzler in einem offenen Brief bereits vor "einem Ausverkauf von Staatsvermögen", einem Verlust von Tausenden Arbeitsplätzen und einer Schwächung des ländlichen Raums durch eine weitere Schließung von Postämtern. Die Gewerkschaft forderte Faymann und Spindelegger auf, solide Lösungen für die Zukunft statt kurzfristiger Kosmetik zu suchen.

Keine Weinsteuer aus "patriotischen Gründen"
Einigkeit gibt es bei den Koalitionsverhandlern hingegen bei einer Reihe neuer Steuermaßnahmen, etwa der Anhebung der Tabaksteuer. Zigarettenpackungen werden demnach in den kommenden drei Jahren um 45 Cent teurer - jedes Jahr um 15 Cent. Mit einer "Sektsteuer" werden zudem Schaumweine um einen Euro pro Liter - also 75 Cent pro Flasche - verteuert.

Abstimmung in der Infobox: Höhere Steuern auf Zigaretten - eine gute Idee?

Außerdem bestätigte Lopatka in der ORF-Diskussionssendung "Im Zentrum" am Sonntagabend, dass auch eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) beim Neuwagenkauf bevorstehe. Allerdings sei noch "nichts beschlossen. Es seien immer noch Änderungen möglich, betonte der ÖVP-Staatssekretär. Eine ursprünglich ebenfalls diskutierte "Weinsteuer" sei aus "patriotischen Gründen" verworfen worden.

Unternehmer-Abgabe ab der elften Überstunde
Weiters soll eine neue Unternehmer-Abgabe, mit der Betriebe für Mitarbeiter ab der elften Überstunde einen Euro extra an den Staat abliefern müssen, Geld in die Kassen spülen - und zugleich auch einen Anreiz zur Aufnahme weiterer Beschäftiger in den Firmen schaffen. Um die Arbeitergeber zu entlasten, sind weiters eine Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Verringerung des Sozialversicherungsbeitrags der Arbeitgeber an die AUVA um 0,1 Prozent und eine Verringerung um 0,1 Prozent bei den Zahlungen der Arbeitgeber in den Insolvenzentgeltfonds fix.