Grünen-Vorstoß

5 Hauptprojekte für einen Umweltpolitik-Neustart

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Blamabel, ignorant, ohne Engagement und Ehrgeiz seien die Pläne von SPÖ und ÖVP im Bereich Umweltschutz und Energie – so lautet die Attacke der Grünen auf die Koalition. Parteichefin Eva Glawischnig fordert dringend Nachverhandlungen und legt nun fünf Schlüsselprojekte vor.

"In Deutschland umfasst das Kapitel Umweltschutz im Koalitionsvertrag 21 Seiten, bei uns ist es ein vierseitiges Wischiwaschi-Papier", kritisiert Glawischnig im Gespräch mit der "Krone" die Umweltpläne der Regierung. Das werde nicht reichen, so die Grünen-Chefin.

Sie fordert einen nationalen Schulterschluss und legt fünf Hauptprojekte vor:

• Ein Bundes-Energieeffizienzgesetz, das den Verbrauch in zweckmäßigere Bahnen lenkt.
• Der Ausbau von Ökostrom aus Sonne, Wind und Wasser.
• Ein 365-Euro-Öffi-Ticket in allen Bundesländern.
• Ein Bundesrahmengesetz Naturschutz, das die gesicherte Finanzierung für Maßnahmen in Schutzgebieten und die Prüfung weiterer Nationalparkprojekte beinhaltet.
• Vorrang für biologisch und gentechnikfreie Lebensmittel in öffentlichen Einrichtungen, speziell in Schulen und Kindergärten.

"Österreich hätte hervorragende Voraussetzungen, um international eine Vorreiterrolle einzunehmen", so Glawischnig, die auf ein Umwelt-Gespräch mit Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger drängt.