31. FPÖ-Parteitag

Strache: “Wir stehen knapp vor dem Durchbruch”

07.12.2013 14:24

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Samstag beim 31. Bundesparteitag in Graz die 478 stimmberechtigten Delegierten auf die EU-Wahl im Mai eingeschworen. "Das wird die erste Herausforderung sein", sagte Strache mit Blick auf das kommende Jahr. Dabei werde man die Chance haben, "deutlich zuzulegen". Im Hinblick auf die Nationalratswahl stehe man zudem "knapp vor dem Durchbruch". Abschließend wurde Strache mit 96,32 Prozent der Delegiertenstimmen als FPÖ-Obmann wiedergewählt.

Der Parteichef rechnet mit einer Neuauflage der Koalition von SPÖ und ÖVP: "Wir können davon ausgehen, dass SPÖ und ÖVP noch vor Weihnachten zusammengehen - und wir weitere fünf Jahre Stillstandspolitik erleben werden." Seine Partei werde in dieser Zeit - "als größte Oppositionspartei"- sicherstellen, dass eine Regierung aus Rot und Schwarz weiter "vor uns hergetrieben wird". Strache verwies in seiner knapp einstündigen Rede in der Grazer Messehalle auf aktuelle Umfragen, welche die FPÖ bereits als stärkste Kraft ausweisen - "auch wenn man keiner Umfrage glauben darf".

EU-Wahl als "erste Herausforderung"
Die EU-Wahl im Mai werde zur "ersten Herausforderung" der FPÖ im kommenden Jahr, betonte Strache - "wo wir die Chance haben, wieder deutlich zuzulegen". Auch die notwendige Zusammenarbeit mit anderen "Freiheitsparteien" auf europäischer Ebene stellte Strache in den Fokus seiner Rede. Denn nur so sei es möglich, "diesen Fehlentwicklungsprozess - ein Europa hin zu einem zentralistischen Bundesstaat" - zu verhindern. "Wir wollen ein föderales Europa mit einem souveränen, selbstständigen Österreich."

"Unsere Zeit naht, sie kommt bestimmt"
Mit Blick auf die kommenden Nationalratswahlen in vermutlich fünf Jahren rief Strache dann in Richtung der Delegierten: "Unsere Zeit naht, sie kommt bestimmt." Daher gelte es, sich vorzubereiten und "Verantwortung wahrzunehmen". "Wir stehen knapp vor dem Durchbruch", meinte er.

Bis dahin gebe es aber noch viele Hürden zu meistern, "viele Zwischenschritte bis zur nächsten Nationalratswahl", sagte Strache mit Blick auf anstehende Landtagswahlen. Vor allem die Wiener Landtagswahl werde von großer Bedeutung sein, denn wenn die FPÖ dort "nach Möglichkeit über 30 Prozent" erreicht, "dann kippt das österreichische rot-schwarze Establishment endgültig".

"Kein Platz" für Nationalsozialismus und Faschismus
Scharfe Kritik übte Strache einmal mehr an Stimmen, die die FPÖ ins rechte Eck rücken wollten: "Ich halte fest: Wir Freiheitliche sind freiheitsbewusste Demokraten." In dieser "Gesinnungsgemeinschaft" habe Nationalsozialismus und Faschismus "und jedwede Form von Extremismus keinen Platz" - und die FPÖ lasse sich in diese Richtung auch "nicht beschimpfen". "Menschen, die Andersdenkende mit den schlimmsten Verbrechen der Geschichte in Verbindung bringen, die sollen auch zur Verantwortung gezogen werden", so Strache.

Bereits Fünfte Amtszeit als FPÖ-Obmann
Im Anschluss an die Rede Straches stand noch dessen Wiederwahl zum Parteiobmann sowie die Wahl seiner Stellvertreter an. Von den 497 Delegiertenstimmen waren 489 gültig. 471 davon stimmten für Strache, 18 gegen ihn, was 96,32 Prozent Zustimmung entspricht. Der Parteichef geht damit in seine fünfte Amtszeit als FPÖ-Obmann.

Leitantrag gegen EU-"Zentralisierungskurs"
Zudem wurde auf dem Parteitag ein Leitantrag unter dem Motto "Für ein freies Europa. Zuerst Österreicher, dann Europäer!" einstimmig angenommen. Der Antrag stellt sich gegen eine Zentralisierung und tritt für eine Stärkung der Nationalstaaten ein. Als "Ultima Ratio" sei auch ein Austritt aus der EU kein Tabu für die FPÖ, sollte der Kurs der Union nicht abgeändert werden. Zentraler Punkt des Antrages ist der Wunsch nach einer "Umkehr des Brüsseler Zentralisierungskurses". Festgeschrieben wurde im Antrag auch der Wunsch nach einem "Erweiterungsstopp" der EU, allerdings mit ausdrücklicher Ausnahme des "Westbalkans".

Der freiheitliche EU-Mandatar Andreas Mölzer, der den Leitantrag vorstellte, sagte, dieser sei ein Versuch, europapolitische Verantwortung - sowohl für Österreich als auch für Europa - wahrzunehmen. "Wer Europa liebt, der muss die EU mit all ihren verhängnisvollen Fehlentwicklung kritisieren", so Mölzer.