"Budgetprobleme"

Niessl: Bei den Pensionen wird “massiv” gespart

Hans Niessl

(Bild: APA/Herbert Neubauer)

Während sich die ÖVP-Granden am Freitag über das weitere Vorgehen bei den Koalitionsverhandlungen beraten haben, rechnete der burgenländische SPÖ-Landeschef Hans Niessl weiterhin mit einer neuen Regierung noch vor Weihnachten. Gleichzeitig räumte er ein, dass es beim Budget noch große Probleme gebe. Bei den Pensionen habe man sich auf "massive" Einsparungen geeinigt.

Als "ganz großes Problem" bezeichnete SPÖ-Verhandler Niessl weiterhin das Budget: "Da hätte ich mir schon früher konkrete Zahlen erwartet. Das ist der große Brocken." In anderen Bereichen gebe es bereits "gute Ergebnisse". "Es geht immer um die Finanzen, diese müssen stabil sein", es gehe um sparen, investieren und eine Entlastung des Mittelstands in dieser Legislaturperiode - hierfür würden sich auch die Wirtschaftsforscher aussprechen, betonte Niessl.

"Massive" Einsparungen bei Pensionen: "Es wird so sein, ja"
Auch zur Höhe der Einsparungen bei den Pensionen äußerte sich der Landeschef. "Korrekt ist, dass jedes halbe Jahr evaluiert wird. Wenn die Zahlen nicht eintreffen, die vorhergesagt werden, wird man dann andere Korrekturen machen. Wir haben uns geeinigt, massiv einzusparen", so Niessl, der auf die Frage, ob es sich dabei um - wie in einem "Kurier"-Bericht kolportiert - zwei Milliarden Euro handeln soll, antwortete: "Es wird so sein, ja".

Vor dem ÖVP-Bundesparteivorstand ab Freitagmittag wollte Niessl der ÖVP zwar nichts ausrichten, stellte aber doch fest: "Wenn heute eine Partei sagt, wir stoppen die Verhandlungen, würde sie in der Wählergunst nicht zulegen". Der Wähler habe "entschieden und er hat Recht", schließlich gebe es keine realistische Alternative zur Fortsetzung der derzeitigen Koalition, so der Landesparteivorsitzende.

Seiner Meinung nach würden sich auch die Österreicher für einen Abschluss der Verhandlungen noch vor Weihnachten aussprechen. Dadurch könnte schon im neuen Jahr mit der Arbeit begonnen werden. Grundsätzlich stünde er aber auch für Gespräche über die Feiertage zur Verfügung. Auf die Fragen, ob es der ÖVP eventuell am nötigen Ernst fehle, meinte Niessl: "Nein, aber ein gewisses Maß an Taktik schließe ich nicht aus." Er geht davon aus, dass sich ÖVP-Obmann Michael Spindelegger ebenfalls um einen Abschluss vor Weihnachten bemüht.