Ukraine-Proteste

Moskau kritisiert Westerwelle-Auftritt in Kiew

(Bild: APA/dpa/Tim Brakemeier)

Moskau hat das Treffen des deutschen Außenministers Guido Westerwelle mit ukrainischen Demonstranten scharf kritisiert. Er frage sich, "wie unsere deutschen Partner sich fühlen würden, wenn der russische Außenminister sich zu einem Mob begibt, der im Widerspruch zu deutschem Recht (sich versammelt)", sagte Premier Dmitri Medwedew am Freitag im russischen Fernsehen.

Westerwelle hatte am Mittwochabend in Kiew Oppositionelle getroffen und sich unter anderem mit Oppositionsführer und Boxweltmeister Witali Klitschko (im Bild mit Westerwelle) unter die Anti-Regierungs-Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz gemischt. Zudem besuchte er ein Protestlager, in dem etwa 3.000 pro-europäische Gegner der Regierung ausharren.

Medwedew kritisiert Einmischung
"Ich denke nicht, dass sie das als eine freundliche oder korrekte Geste bewerten würden", kritisierte Medwedew den deutschen Außenminister am Freitag. Wenn es auch kein Problem sei, wenn sich ausländische Politiker mit Oppositionsführern treffen - die Teilnahme an solchen Veranstaltungen könne nur als eine Einmischung in innere Angelegenheiten bezeichnet werden, machte der russische Premier Moskaus Position deutlich.

Die Polizei in Kiew setzte den Demonstranten unterdessen ein Ultimatum von fünf Tagen zur Räumung sämtlicher belagerter öffentlicher Gebäude. Andernfalls müssten die Oppositionsanhänger mit einem harten Durchgreifen der Sicherheitskräfte rechnen, warnte der Polizeichef der Stadt, Waleri Masan.

Proteste gegen EU-Abkehr dauern an
Auf den Straßen Kiews gehen die Proteste gegen eine Abkehr des Landes von der EU am Freitag in die dritte Woche. Die Opposition um Klitschko will die proeuropäischen Demonstrationen fortsetzen, bis die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch abtritt. Janukowitsch hatte jüngst die seit vielen Jahren verfolgten Pläne zur Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU plötzlich fallen gelassen und stattdessen die Gespräche über bessere Beziehungen zu Russland wiederbelebt.