So, 27. Mai 2018

"Selbstbeschränkung"

06.12.2013 08:42

Obama verspricht schärfere Regeln für NSA

US-Präsident Barack Obama will den in die Kritik geratenen US-Geheimdienst NSA schärfer überwachen. Er werde im Jänner Regelungen zur "Selbstbeschränkung" der NSA vorschlagen, sagte Obama in einem Interview des TV-Senders MSNBC am Donnerstag. Zwar hätten die Enthüllungen des NSA-Mitarbeiters Edward Snowden"legitime Besorgnis" ausgelöst, dennoch mache die NSA generell einen guten Job," so Obama.

Der Geheimdienst vermeide ungesetzliche Überwachung in den USA, betonte der US-Präsident. Außerhalb der USA aber seien die Nachrichtendienste "aggressiver". Ausdrücklich fügte Obama hinzu: Dort seien die Dienste auch nicht durch Gesetze eingeschränkt. Einzelheiten zu der geplanten Neuregelung für die NSA nannte Obama nicht. Zunächst wolle er einen unabhängigen Bericht über die Spähpraxis abwarten, der für Mitte Dezember angekündigt ist, erklärte der US-Präsident.

Kein Kommentar zu Handyortung
Zu den neusten Enthüllungen der "Washington Post", wonach die NSA pro Tag Milliarden von Ortsdaten von Handynutzern - siehe Infobox - sammelt, nahm Obama unterdessen nicht Stellung. Der Zeitung zufolge speichern die Geheimdienstler die Aufenthaltsorte Hunderter Millionen Handy-Nutzer. Pro Tag würden weltweit rund fünf Milliarden Datensätze gesammelt, schrieb die Zeitung. US-Beamte bestätigten die Existenz des Programms, äußerten sich aber nicht zu den Zahlen.

Die NSA könne Mobiltelefone überall auf der Welt aufspüren, ihren Bewegungen folgen und Verbindungen zu anderen Handy-Nutzern aufdecken, hieß es unter Berufung auf Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Snowden.

Weißes Haus bleibt bei Handyüberwachung vage
Das Weiße Haus nahm dazu nur indirekt Stellung. Geheimdienstbeamte hätten versichert, im Zuge des Programms seien keine Lokalisierungen von Handys in den USA vorsätzlich gespeichert worden, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Donnerstag. Allgemein fügte er hinzu, falls es Spannungen mit anderen Ländern wegen der Überwachung gebe, werde dies auf diplomatischem Wege diskutiert.

Die US-Geheimdienstler betonten im Gespräch mit der "Washington Post", dass das Programm rechtmäßig sei. Das Ziel der Überwachung seien "Ziele im Ausland".

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