Mi, 22. November 2017

Nach Ministertreffen

05.12.2013 19:29

Maut-Front mit Deutschland bleibt verhärtet

Nach einem Treffen von Verkehrsministerin Doris Bures mit ihrem deutschen Kollegen Peter Ramsauer am Donnerstag in Brüssel bleiben die Fronten im Streit um die geplante Pkw-Maut in Deutschland verhärtet. Bures bleibt bei ihrem Standpunkt, wonach die deutschen Pläne dem Unionsrecht widersprechen würden. Im deutsch-österreichischen Streit um den Flughafen Salzburg zeigte sich die Ministerin dagegen optimistisch.

Beide Minister hätten außer Streit gestellt, dass der Salzburger Flughafen für die gesamte Region, also Salzburg und Bayern, wichtig sei, sagte Bures. Auf die Frage, ob damit eine Lösung in Sicht sei, betonte Bures: "Ich bin sehr zuversichtlich." Bures: "Wir werden diese Punkte weiter diskutieren. Es wird zu keiner Regelung kommen, die einen wirtschaftlichen Schaden für Salzburg bedeutet."

Ramsauer habe zugesagt, dass beide Länder diese Fragen mit Experten abarbeiten würden. Außerdem habe er versichert, dass Berlin den zwischenstaatlichen Mechanismus zur Diskussion einhalten werde und der Staatsvertrag zwischen Österreich und Deutschland, der den Flughafen absichert, nicht infrage gestellt werde, sagte die Verkehrsministerin. Zu den künftigen Flugrouten wollte sich Bures nicht äußern: Diese müssten Experten klären.

Bures bleibt dabei: Mautpläne sind EU-rechtswidrig
Bures bekräftigte ihre Haltung, wonach die deutschen Pkw-Mautpläne gegen EU-Recht verstoßen würden. Eines der Grundprinzipien in Europa sei die Gleichbehandlung, "daher kann es nicht sein, dass österreichische Autofahrer in Deutschland Maut zahlen und mit deutschen Kennzeichen fährt man gratis. Das widerspricht EU-Recht." Jedes Land könne zwar seine Steuern selbst festlegen, "aber das kann nicht gegengerechnet werden. Was nicht geht, ist, dass es eine Steuergutschrift gibt, wenn man eine Vignette kauft."

Die Verkehrsministerin betonte, sie habe EU-Verkehrskommissar Siim Kallas über die Probleme mit dem Salzburger Flughafen und der deutschen Pkw-Maut informiert. "Ich habe ihm auch diese Bedenken und die Kritik an dieser Vorgangsweise schriftlich übermittelt." Die deutsche Durchführungsverordnung zum Flughafen Salzburg müsse notifiziert werden. Daher werde es diese Verordnung ohne Befassung der EU-Kommission nicht geben.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden