Dienstrecht-Protest

Lehrer stellen Regierung “Krampusrute ins Fenster”

05.12.2013 15:20

Die Lehrer haben der Regierung mit einer Resolution zum Lehrerdienstrecht "die Krampusrute ins Fenster gestellt", wie der Ausschussvorsitzende Karlheinz Berger an der HTL Mödling am Donnerstag verkündete. Aus Protest gegen das geplante neue Lehrerdienstrecht halten die Lehrer an den AHS und den berufsbildenden mittleren und höheren Schulen heute österreichweit Dienststellenversammlungen ab. Auch Streikdrohungen wurden dabei laut.

Die gesetzliche Neuregelung gefährde den Erfolg der HTL, da man damit keine Lehrer mehr finden würde, warnte Berger: "Wir würden die Besten der Besten, wie sie hier heute sitzen, nicht mehr bekommen." Weitere Maßnahmen - vom "fachfremden Unterricht" bis hin zum Streik – wären auch nach dem geplanten Beschluss im Nationalrat in knapp zwei Wochen noch möglich. "Das Ende der Fahnenstange ist am 17. Dezember sicher nicht erreicht", erklärte Berger.

Eltern- und Schülervertreter unterstützen den Protest. Je nach Schule entfielen deshalb am Donnerstag an den AHS und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen entweder die beiden ersten oder die beiden letzten Unterrichtsstunden.

Kritik rund um Abschaffung der Pragmatisierung
Zahlreiche "Widersprüche zur Realität" ortete Christgewerkschafter Dieter Reichenauer in der Kommunikation der Regierung zur Reform: Es handle sich um kein attraktives Angebot, betonte er vor den Lehrern im prall gefüllten Festsaal (Bild). Immerhin bringe es bis zu 28 Prozent mehr Arbeit und eine durchschnittlich um 20 Prozent geringere Lebensverdienstsumme.

Für belustigte bis empörte Reaktionen sorgten Reichenauers Ausführungen zum künftigen Berufseinstieg: Es sei der Gewerkschaft "völlig schleierhaft", wie ein Bachelorabsolvent neben einer vollen Lehrverpflichtung innerhalb von fünf Jahren seinen Master machen soll. Gar für verfassungswidrig hält er die Abschaffung der Pragmatisierung.

"Downgrading der Schulqualität"
Schülervertreterin Mariella Gruber stellte sich ebenso wie Elternvertreterin Chris-Maria Baumer hinter die Lehrer. Eine Reform dürfe nicht dazu führen, dass die Qualität leide, begründete Gruber. Baumer, die der Regierung "Lehrerbashing" vorwirft, ortet ein reines Sparpaket. Mehr Flexibilisierung wäre wichtig, das neue Dienstrecht gehe aber in wesentlichen Punkten darauf nicht ein. Auch Harald Hrdlicka, Leiter der mit 3.500 Schülern und 400 Lehrern größten Schule Österreichs, fürchtet um die Administrierbarkeit des "riesigen Industriebetriebs" HTL Mödling.

Theodor Saverschel vom Bundeselternverband der AHS- und BMHS (BEV) warnte vor einem drohenden Qualitätsverlust durch die Lehrerdienstrechtsreform: "Es geht hier nicht um einen Berufsstand, sondern um ein Downgrading der Schulqualität." Wenn Lehrer mehr Stunden als bisher unterrichten, müsse sich jeder einzelne um eine größere Zahl von Schülern kümmern. Es ärgere ihn, dass die Regierung "diesen Schmarrn" als "mehr Zeit für die Kinder" verkaufe. Besonders gefährlich für den BMHS-Bereich sei, dass Quereinsteiger in den fachpraktischen Bereich künftig ein vierjähriges Studium vorweisen müssen. Auch Baumer kritisierte, "wieso jemand, der Schülern das Schweißen beibringt, einen Master haben soll".

Aktionen im ganzen Land
Ihren Protest haben die Lehrer aber nicht nur in den landesweiten Versammlungen kundgetan. In Graz etwa riefen am Donnerstagvormittag Lehramtsstudenten zu einem Flashmob auf und forderten "ein faires Dienstrecht für Lehrer". In Salzburg protestierte die "Initiative für ein faires LehrerInnendienstrecht" gemeinsam mit Schulpartnern mit einem Sternmarsch, zu dem sich laut Polizei rund 1.000 bis 1.500 Teilnehmer versammelt hatten. Am Donnerstagabend wird ab 18 Uhr auch noch in Wien demonstriert.

Unterschriftenaktion gegen "Drüberfahren"
Parallel zu den Protestveranstaltungen sammelt die Gewerkschaft noch bis 12. Dezember Unterschriften gegen die von der Regierung beschlossene Reform. An den Volks-, Haupt-/Neuen Mittelschulen, Sonder- und Polytechnischen Schulen informieren Gewerkschaftsvertreter - hier allerdings außerhalb der Unterrichtszeit - über von ihr geortete Mängel der Reform. Mit ihrer Unterschrift sollen die rund 71.000 Pflichtschullehrer zeigen, "dass man in Österreich über eine wesentliche Berufsgruppe, die für die Zukunft unserer Kinder und damit unser aller Zukunft verantwortlich ist, nicht so einfach drüberfahren kann".

Am 16. Dezember, einen Tag vor dem geplanten Beschluss des Dienstrechts im Parlament, soll dann das Ergebnis der Unterschriftenaktion präsentiert werden, so der oberste Pflichtschullehrervertreter, Paul Kimberger. Ein Nationalratsbeschluss ist aus seiner Sicht noch nicht fix. Und auch wenn die Reform abgesegnet werden sollte, sähe er noch Spielraum: "Das wäre nicht das erste Gesetz, das noch vor seinem Inkrafttreten novelliert wird."

Von Regierung beschlossenes Dienstrecht im Parlament
Während die Protestmaßnahmen der Lehrervertreter laufen, geht auch der parlamentarische Prozess zur Verabschiedung eines neuen Lehrerdienstrechts seinen Weg. Am 12. Dezember steht im Verfassungsausschuss des Nationalrats ein Expertenhearing auf dem Programm. Das Dienstrecht selbst soll dann am 17. Dezember endgültig beschlossen werden.

Die Eckpunkte der Reform: Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung auf 24 Wochenstunden, höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer außerhalb der Unterrichtszeit, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Ende der Pragmatisierung. Verpflichtend gelten soll es nur für Lehrer, die ab 2019/20 in den Job einsteigen.