So, 19. November 2017

Bures erzürnt:

04.12.2013 22:58

„Schluss mit Spielchen und Erpressungsversuchen“

Der Besuch von ÖVP-Chef Michael Spindelegger bei Bundespräsident Heinz Fischer am Mittwoch hat beim angestrebten Koalitionspartner SPÖ für Verstimmung gesorgt. "Hören wir auf mit diesen Spielchen und Erpressungsversuchen. Das macht keinen Sinn", erklärte etwa Infrastrukturministerin Doris Bures. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl warf in seiner Eigenschaft als SP-Koalitionsverhandler der Volkspartei "Verzögerungstaktik" vor. ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka forderte wiederum mehr Tempo von der SPÖ ein.

Bures zeigte sich im Ö1-"Mittagsjournal" jedenfalls über die ÖVP verwundert: "Ich weiß nicht, worauf das hinauslaufen soll." Sie appellierte an den Verhandlungspartner, "Farbe zu bekennen" und zu sagen, ob man eine "stabile Regierung" wolle oder eben nicht. Eine "Liebesehe" zwischen den beiden Parteien sei aus ihrer Sicht gar nicht notwendig für eine gute Zusammenarbeit, "gewisses Vertrauen" hingegen schon, so Bures. "Jetzt ist die Zeit da, Entscheidungen zu treffen." Eine solche forderte sie ein, schließlich habe das auch etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun.

Niessl: Toleranz der Bevölkerung am Ende
Auch Landeshauptmann Niessl machte Druck in Richtung Einigung: "Ich bin der Meinung, dass wir bis Weihnachten eine stabile Regierung in Österreich brauchen." Die Toleranz der Bevölkerung neige sich bereits dem Ende zu. Daher appellierte auch er an die ÖVP, dass man nun nicht taktieren dürfe, sondern Nägel mit Köpfen machen müsse, etwa bei der Verwaltungs- und bei der Bildungsreform.

Den Knackpunkt sieht Niessl in der von der SPÖ geforderten Reichenbesteuerung. Menschen, "die keinen volkswirtschaftlichen Beitrag leisten, etwa jene, die Geld im Ausland oder in Stiftungen geparkt haben", gehörten zur Kasse gebeten, so der Sozialdemokrat. Konkret sprach Niessl Agrarstiftungen an. Auch Erbschaften über einer Million Euro will die SPÖ weiterhin besteuern und dem Pflegebereich zweckwidmen. "Es geht um faire Verteilung", so der SPÖ-Koalitionsverhandler.

Bundeskanzler Faymann hingegen zeigte sich in der "ZiB1" gelassen. Er fühlt sich auch nicht - wie Bures - "erpresst", denn "wenn ich was nicht will, sag ich Nein". Und "dass es Gegensätze und Unterschiede gibt, überrascht jemanden nicht, der gelernt hat, zu verhandeln".

Kritik auch vom Bauernbund
Aber auch aus den eigenen Reihen kam unterdessen Druck in Richtung ÖVP, namentlich vom Bauernbund. Die einflussreiche Teilorganisation hatte für Mittwoch ihr höchstes Gremium, den "Bundesbauernrat" einberufen, um über drohende Subventionskürzungen zu beraten. Laut durchgesickerten Budgetzahlen könnten die nationalen Kofinanzierungsmittel bis 2018 um insgesamt 566 Millionen Euro gekürzt werden, auch von der Umschichtung von Fördermitteln für soziale Dienstleistungen ist die Rede. Dagegen laufen die Bauernvertreter nun Sturm.

Präsentation der Regierung am 17. Dezember wackelt
Aus Verhandlerkreisen war indes zu hören, dass viele der von den rot-schwarzen Untergruppen geschnürten Kompromisse auf Chefebene wieder aufgeschnürt wurden. Unklar ist angesichts dessen auch, ob die für Donnerstag einberufene Finanzrunde tatsächlich die letzte bleibt oder ob zumindest noch ein Reservetermin am Wochenende wahrgenommen werden muss.

Zudem ist kommende Woche noch ein nach hinten verschobenes Treffen der Landeshauptleute angesetzt, das SPÖ und ÖVP vor einer Einigung abwarten könnten. Als einigermaßen realistisch gilt in Koalitionskreisen nun ein Abschluss zwischen Mittwoch und Freitag nächster Woche. Sollte auch das nicht gelingen, dann könnte es auch für die ursprünglich anvisierte Präsentation der neuen Regierung im Nationalrat am 17. Dezember knapp werden.

ÖVP-Lopatka drängt auf mehr Tempo
Man sei "zwischendurch sehr langsam unterwegs" und fahre im Kreis, monierte am Mittwochabend etwa ÖVP-Staatssekretär Lopatka in der "ZiB2" das fehlende Tempo bei den Verhandlungen. Ein Abschluss bis Weihnachten könne sich ausgehen, "wenn wir an Tempo zulegen" - aber "wenn wir so oft im Kreis fahren wie wir bei einzelnen Fragen schon gefahren sind, dann Nein", so Lopatka.

Was bisher gelungen sei, sei "durchaus bemerkenswert, aber es ist noch zu wenig", bekräftigte er die Forderung an die SPÖ nach "mehr Bewegung". An Alternativen zur Zusammenarbeit mit der SPÖ denke er nicht, beteuerte der ÖVP-Staatssekretär, aber er ergänzte, es werde "von Tag zu Tag schwieriger, dieses Ziel zu erreichen".

Was den - beim Bundesbauernrat am Mittwoch unterstrichenen - Protest des Bauernbundes gegen eine mögliche Kürzung der Mittel für die Kofinanzierung der EU-Agrarförderungen betrifft, betonte Lopatka, dass es "nicht um die Förderungen" gehe. Das, was bei den Bauern ankomme, solle nicht weniger werden, aber in der Verwaltung müsse man sparen. Es müsse "in jedem Ressort zu Einsparungen kommen", dabei dürfe es "keine Klientelpolitik geben, weder bei uns noch bei der SPÖ".

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