So, 27. Mai 2018

Nach langem Ringen

04.12.2013 14:24

Deal zwischen EU und Türkei im Visa-Streit

Nach langem Ringen haben sich die EU und die Türkei auf einen schrittweisen Abbau der Beschränkungen für Türken bei Reisen in EU-Staaten geeinigt. Premier Recep Tayyip Erdogan habe dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung zugestimmt, die noch vor Jahresende unterschrieben werden soll, teilten EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Mittwoch in Brüssel mit.

Demnach will die Türkei im Gegenzug für Reiseerleichterungen der EU in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen. Die Türkei beklagt seit Langem, dass ihre Bürger bei Reisen in EU-Länder ein Visum brauchen und dass die Visaverfahren teuer und umständlich sind.

Zeitungsberichten zufolge wäre in frühestens drei Jahren eine Abschaffung der Visumpflicht möglich. In einem ersten Schritt sollen Langzeitvisa für bestimmte Berufsgruppen eingeführt werden.

Türkei für Flüchtlinge ein wichtiges Transitland in die EU
Aus Sicht der EU ist es wichtig, dass die Türkei als Transitland für Flüchtlinge aus Asien, Nahost und Afrika alle Menschen wieder aufnimmt, die über ihr Territorium nach Europa gelangen. Diese sogenannte Rückübernahme würde für die Union die Probleme beim Umgang mit Flüchtlingen sehr erleichtern.

Die Türkei lehnt es wegen des Visum-Streits bisher aber ab, ein entsprechendes Abkommen mit der EU umzusetzen. Dies soll nun durch die neue Vereinbarung ermöglicht werden. Der Startschuss des Dialogs soll nach Angaben von Malmström gleichzeitig mit der Unterzeichnung des Abkommens am 16. Dezember in Ankara gegeben werden. Laut den Zeitungsberichten behält sich Ankara jedoch vor, das Rückübernahmeabkommen wieder auszusetzen, wenn es keine Fortschritte beim Abbau der Visumschranken geben sollte.

Beitrittsverhandlungen vor Kurzem wieder aufgenommen
Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei waren erst Anfang November nach monatelanger Unterbrechung wieder aufgenommen worden. Wegen des harten Vorgehens der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park hatte Deutschland im Juni weitere Gespräche zunächst blockiert, einer Fortsetzung der Verhandlungen Mitte Oktober aber dann zugestimmt.

Die Türkei verhandelt mit der EU seit acht Jahren über eine Mitgliedschaft, hat bisher aber kaum Fortschritte gemacht. Von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln konnte Ankara bisher erst 14 angehen. Viele weitere Bereiche sind wegen des Zypern-Konflikts und wegen des Widerstandes von EU-Ländern wie Frankreich gesperrt.

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