Fr, 15. Dezember 2017

Koalitionsgespräche

03.12.2013 10:44

SPÖ glaubt an Pakt vor Weihnachten - ÖVP zweifelt

Die ÖVP will sich nicht auf den Abschluss der Regierungsverhandlungen vor Weihnachten festlegen. Vizekanzler Michael Spindelegger bezeichnete am Dienstag die derzeitigen Ergebnisse als zu wenig. Zuversichtlicher gab sich hingegen Bundeskanzler Werner Faymann. Aber auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner plädierte für eine Einigung vor Weihnachten, weil ansonsten nach den Feiertagen ein "Neustart" nötig wäre.

Sowohl Faymann als auch Spindelegger bekräftigten nach dem Ministerrat das Ziel, die Einhaltung des Budgetplans der Regierung durch Verwaltungsreform, Einsparungen sowie durch eine Anhebung des Pensionsantrittsalters zu ermöglichen. Dazu seien "gewaltige Anstrengungen" nötig, betonte Faymann. Zur Gegenfinanzierung einer Steuerreform plädierte er neuerlich für vermögensbezogene Steuern.

Spindelegger: "Bei wesentlichen Fragen keine Einigung"
Für Spindelegger sind die derzeitigen Ergebnisse jedoch zu wenig. "Bei den wesentlichen Fragen gibt es keine Einigung, das ist dramatisch", verwies er auf offene Fragen bei Pensionen, Verwaltungsreform und Staatsbudget. "Ich gehe nur in eine Koalition, wenn die Maßnahmen für die Konsolidierung des Haushaltes klar sind", so der VP-Chef. Kein Streitpunkt ist seinen Angaben zufolge die Bildung - sieht man von der Bildungsverwaltung (Stichwort: Verländerung der Lehrer) ab.

Faymann: "Das ist eine Frage der inneren Einstellung"
Während sich Spindelegger weiterhin nicht auf einen Abschluss der Verhandlungen vor Weihnachten festlegen wollte, zeigte sich Faymann diesbezüglich optimistisch. Das sei auch "eine Frage der inneren Einstellung", so der Bundeskanzler: "Man kann entweder sagen, wir werden das in den nächsten 14 Tagen nicht schaffen, das steht jedem zu, oder man kann sagen, wir haben die Aufgabe das zu schaffen."

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte ähnlich wie Spindelegger, bei den Verhandlungen gehe Qualität gehe vor Tempo. Die Gespräche mit der SPÖ seien "langsam und beschwerlich", so die Ministerin. Mitterlehner verwies zwar auch auf offene Fragen, etwa im Pensionsbereich, würde sich aber einen Abschluss vor Weihnachten wünschen. Andernfalls wäre nach den Feiertagen nämlich ein "Neustart" nötig.

SPÖ-Minister zuversichtlich für Einigung vor Weihnachten
Zuversichtlich zeigten sich die SP-Minister, die Gespräche vor den Feiertagen abschließen zu können. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek betonte, man sei inhaltlich sehr weit. Und auch Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht von einer Einigung vor Weihnachten aus.

Verärgerter Häupl fordert ein Ende der ÖVP-"Spiele"
Wiens Bürgermeister Michael Häupl reißt ob der ÖVP-Verhandlungstaktik jedoch offenbar langsam die Geduld. Da es für eine stabile Regierung keine Alternative zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit gebe, "denke ich, sollte man mit den Spielen aufhören", forderte der Landesparteichef - selbst nicht Teil der roten Verhandlerriege - am Dienstag. Eine Einigung noch vor Weihnachten sei möglich, so Häupl.

Er höre von Spindelegger stets, dass die Chancen für eine SPÖ-ÖVP-Regierung bei 50 zu 50 lägen. "Die einen 50 Prozent kenne ich, das ist eine Koalition mit der SPÖ, aber was sind die anderen 50 Prozent? Eine Koalition mit der FPÖ und mit der Unterstützung von ein paar versprengten Abgeordneten aus den Ruinen des Team Stronach - oder was ist das?", fragte sich Häupl. Insofern solle man mit Spielen aufhören und "mit einer gewissen Empathie, mit einer gewissen Freude" versuchen, "das Beste daraus zu machen".

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