Proteste in Ukraine

Parlament vereitelt Misstrauensvotum gegen Premier

(Bild: AP)

Die ukrainische Regierung trotzt den pro-europäischen Massenprotesten. Im Parlament in Kiew ist am Dienstag ein Misstrauensantrag der Opposition gescheitert, nur 186 der 450 Abgeordneten votierten für einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mykola Asarow (Bild). 226 wären erforderlich gewesen. Der Premier betonte, es dürfe keine Wiederholung der Orangenen Revolution geben.

Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten am Dienstag Tausende Menschen, um der Forderung nach einem Sturz der russland-freundlichen Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch Nachdruck zu verleihen. Oppositionsanhänger protestieren schon seit Tagen gegen die auf russischen Druck erfolgte Abkehr vom EU-Annäherungskurs. Zusätzlich angeheizt wurden die Proteste durch den brutalen Polizeieinsatz gegen Demonstranten am Wochenende, bei dem über 200 Menschen verletzt wurden, darunter 40 Journalisten.

"Zuerst wurde den Ukrainern der Traum von Europa geraubt, dann wurden Demonstranten mit Knüppeln auseinandergejagt - das gab es noch nie in unserer Geschichte", sagte Oppositionsführer Vitali Klitschko in der Parlamentsdebatte (kl. Bild). "Es hängt nun von jedem einzelnen Abgeordneten ab, ob wir in einer Demokratie leben werden oder in einem Polizeistaat", sagte der Box-Champ und Chef der Partei Udar (Schlag). Letztlich konnte die Opposition nicht genug Stimmen sammeln, obwohl in den vergangenen Tagen mehrere Abgeordnete der regierenden "Partei der Regionen" den Rücken gekehrt hatten.

(Bild: AP)

Premier entschuldigt sich für Polizeigewalt
Ministerpräsident Asarow versuchte der Kritik die Spitze zu nehmen, indem er sich demonstrativ für die Polizeigewalt entschuldigte. "Ich möchte Sie im Namen der Regierung um Verzeihung bitten für das Vorgehen der Sicherheitskräfte auf dem Unabhängigkeitsplatz", sagte er im Parlament. "Der Präsident und die Regierung bedauern das zutiefst." Asarow sagte weiter, dass er "klare Schlüsse" aus dem Geschehenen ziehen werde und kündigte in diesem Zusammenhang eine umfassende Regierungsumbildung an.

Zugleich sagte Asarow mit Blick auf die Orangene Revolution vor neun Jahren: "Wir reichen Euch die Hand, aber bremst die Aufrührer, die die Macht übernehmen und das Szenario von 2004 wiederholen wollen." Damals wurde mit Massenprotesten die Neuaustragung der zuvor offenbar zugunsten von Janukowitsch manipulierten Präsidentenwahlen erzwungen. Bereits am Montag hatte Asarow die Oppositionsproteste bei einem Treffen mit europäischen Botschaftern in die Nähe eines Staatsstreichs gerückt.

Timoschenko bittet Westen um Hilfe
Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief unterdessen die EU zur Unterstützung der Regierungsgegner auf. Der Westen dürfe die "autoritäre Politik" von Janukowitsch nicht dulden, zitierte ihre Tochter Jewgenija Timoschenko aus einer Botschaft. Ihrer Mutter gehe es trotz eines achttägigen Hungerstreiks gut, sagte sie. Julia Timoschenko protestiert mit der Nahrungsverweigerung dagegen, dass die Führung um Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat.

Während die Demonstranten am Dienstag weiter Regierungsgebäude in Kiew belagerten, brach Janukowitsch zu einer mehrtägigen Reise nach China auf. Der Besuch sei wichtig, da er lukrative Verträge für sein finanziell angeschlagenes Land unterzeichnen wolle, sagte der Präsident.